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FPÖ-Führung: Vorerst keine neue Partei

Brüderchen (Haider) und Schwesterchen (Haubner) räumen auf. &copy APA
Brüderchen (Haider) und Schwesterchen (Haubner) räumen auf. &copy APA
Auf vorgezogenem Parteitag neues Programm und Vollmacht für personelle und organisatorische Plattform beschließen - Wenn dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit Neugründung der Partei.

Die von Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte Neugründung der FPÖ gibt es vorerst noch nicht, sie steht aber weiter im Raum. Die FPÖ-Führung hat am Mittwoch einen Zwei-Phasen-Plan vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Wochen unter Leitung von Klubobmann Herbert Scheibner ein neues Schwerpunktprogramm unter dem Titel „Arbeit schaffen“ erarbeitet werden. Beschlossen werden soll es auf einem vorgezogenen Parteitag. Ebenfalls auf diesem Parteitag soll eine „Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform“ verabschiedet werden, die für die Wahl 2006 zu gründen sein wird.

Der Beschluss dafür muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Andernfalls würden die „positiven Kräfte“ eine Neugründung der FPÖ vornehmen, kündigten Parteichefin Ursula Haubner und Haider in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scheibner und Vizekanzler Hubert Gorbach an.

Haider, der ursprünglich sofort eine neue Partei gründen wollte, erklärte dazu: „Wir brechen nichts übers Knie, aber wir zeigen, dass es uns ernst ist.“ Gebe es auf dem vorgezogenen Parteitag eine qualifizierte Mehrheit für die Pläne, dann sei das eine ausreichende Vertrauensbasis. Andernfalls würden die „positiven Kräfte“ eine andere Partei gründen, die schon für die Nationalratswahl 2006 kandidieren werde. „Mit uns muss man in jedem Fall rechnen“, so Haider.

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