Flüchtlings-Proteste: ÖVP, FPÖ reagieren mit Unverständnis

Kein Verständnis für den Protest zeigt FPÖ-Landesobmann Dieter Egger: “Es reicht! Für mich ist es völlig unverständlich, wenn in Flüchtlingsunterkünften Proteste inszeniert werden und von menschenunwürdigen Verhältnissen gesprochen wird. Vorarlberg bekennt sich klar zur Hilfe für Verfolgte und bemüht sich auch entsprechend – derartige Proteste sind daher völlig deplatziert. Ich erwarte mir hier vom Landeshauptmann klare Worte der Zurückweisung dieser Vorwürfe.”

Die Bevölkerung quittiere den Protest laut Egger “mit Kopfschütteln”, da Vorarlberg seine Hilfsbereitschaft täglich unter Beweis stelle. Aus Sicht des Ländle-FP-Chefs wurde der Protest organisiert: Es werde versucht, von außen her Stimmung gegen die Flüchtlingsunterbringung in der Bildgasse zu machen, und die Flüchtlingshilfe in ein falsches Bild zu rücken.

“Klar ist, dass Vorarlberg und auch Österreich seine Verantwortung wahr nimmt und da erwarte ich mir auch von den Flüchtlingen entsprechende Anerkennung und Wertschätzung und keine Proteste und Vorwürfe gegenüber jenen, die Unterkunft, Essen, ärztliche Versorgung, Kleidung und auch Steuergeld zu Verfügung stellen”, so Egger.

VP-Frühstück fordert mehr Eigenverantwortung

Wenig Verständnis für die Flüchtlingsproteste hat auch VP-Klubobmann Roland Frühstück: Dass es, wie auf den von den Flüchtlingen hochgehaltenen Plakaten zu lesen war, keine Lebensmittel zu essen gebe, entspreche schlicht nicht der Realität. “Wir sind mehr als nur engagiert”, so Frühstück auf VOL.AT-Anfrage. Das Essen entspreche möglicherweise nicht dem, was die Flüchtlinge aus ihrer Heimat gewohnt seien. Hier könne man allerdings nachschärfen, gebe es jemanden, der dementsprechend koche, könne man Überlegungen anstellen.

Die Vorwürfe, dass es in der Unterkunft auch an Hygiene mangle – die Flüchtlinge hatten angegeben, selbst um Klopapier “betteln” zu müssen – findet Frühstück “überhaupt nicht in Ordnung”. Er fordert überdies mehr Eigenverantwortung von den Flüchtlingen ein. “Das Land bemüht sich sehr, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Deshalb habe ich schon die Erwartungshaltung, dass die Flüchtlinge bei den täglichen Reinigungs- und Küchenarbeiten eingebunden sind. Wenn die Unterkunft nicht sauber ist, dann kann diese mit einfachen Mitteln eigenhändig gereinigt werden”, fordert Frühstück von den Flüchtlingen eine “positive Grundeinstellung” für die Bewältigung des Alltags in den Quartieren. Hier seien auch die Betreuer vor Ort gefordert, diese Eigeninitiative verstärkt einzufordern.

Die verstärkte Einbeziehung der Flüchtlinge ist aus Sicht von Frühstück auch wichtig für die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung: “Wenn die Nachbarn das Gefühl haben, die Flüchtlinge halten ihre Unterkunft in Schuss und sind auch sonst bereit anzupacken, so ist das auch ein Signal der Wertschätzung für die gewährte Gastfreundschaft. Genau solche Signale braucht es, damit die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für schutzbedürftige Menschen in unserem Land weiterhin gewährleistet ist”, so der Klubobmann der Vorarlberger Volkspartei. Es gelte außerdem dafür zu sorgen, dass die Grundstimmung in der Bevölkerung positiv bleibe. Natürlich müsse man Hilfe leisten, aber es gebe auch Pflichten – diese könne man auch verlangen.

Landesrat Schwärzler: Kein Verständnis für Protest

Landesrat Erich Schwärzler hat sich am Dienstag selbst ein Bild von der Situation der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung in Dornbirn gemacht. “Ich habe ein gewisses Verständnis für die Anliegen der Flüchtlinge hinsichtlich der Organisation der Essenszubereitung, hier sind Verbesserungen bereits am Laufen. Nicht nachvollziehen kann ich die Art des Protestes und die Kritik an der Situation der sanitären Anlagen. Hier gibt es eine klare Eigenverantwortung der Flüchtlinge vor Ort”, so Schwärzler.

Die Flüchtlingsbetreuenden in Vorarlberg leisten gute Arbeit und die Bevölkerung zeigt sich sehr hilfsbereit gegenüber den Kriegsflüchtlingen, welche in Vorarlberg Schutz und Hilfe erfahren. Proteste wegen mangelnder Annehmlichkeiten der Flüchtlinge seien daher fehl am Platz, betont Landesrat Schwärzler: “In dieser Situation ist Dankbarkeit gegenüber unserer Bevölkerung gefragt, wie wir dies bei vielen Flüchtlingen erleben können.”

SP-Einwallner: Vorwürfe prüfen

SPÖ-Geschäftsführer Reinhold Einwallner mahnt zu einem besonnenen Umgang mit den Vorwürfen zu den Zuständen in der Flüchtlingsunterkunft in Dornbirn. “Reflexhaft alle Vorwürfe der dort lebenden Menschen abzuschmettern ist nicht zielführend. Trotz der heißen Temperaturen mahne ich die politischen Verantwortlichen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wenn es Vorwürfe gibt, müssen diese geprüft werden. Das verlangt alleine schon der Hausverstand. Immerhin wird die Firma ORS vom Land dafür bezahlt, eine gute Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld bedeutet auch die Klärung von eventuellen Missständen. Das sind wir nicht nur den Flüchtlingen sondern auch den Steuerzahlern schuldig”, so Reinhold Einwallner.

Er verlangt von Landesrat Schwärzler eine schnelle Klärung des Sachverhaltes. Auf dieser Basis sollen so schnell wie möglich alle Parteien an einen Tisch geholt werden, um über ein weiteres Vorgehen zu beraten. Nicht gelten lassen möchte der Sozialdemokrat den Vorwurf der fehlenden Dankbarkeit von Flüchtlingen: “Die nun in Vorarlberg lebenden geflüchteten Menschen haben mehr als einmal ihre Dankbarkeit unter Beweis gestellt. Wer jetzt plötzlich den Generalvorwurf fehlender Dankbarkeit ausspricht, spielt nur denen in die Hände, die aus geflüchteten Menschen politisches Kleingeld schlagen wollen”, erklärt der Sozialdemokrat.

(Red.)