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Egger fordert Abschiebung straffällig gewordener Ausländer

Bregenz - Die Verurteilung eines 43-jährigen Türken wegen Drogenhandels nimmt der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, zum Anlass, um neuerlich auf eine Änderung des Justiz- und Asylsystems hinzuweisen.

“Straffällig gewordene Ausländer müssen umgehend abgeschoben werden.”

Als “Fehler im System” bezeichnet Egger die Tatsache, dass der verurteilte Türke in der Untersuchungshaft noch einen Asylantrag gestellt hat. Auch wenn die Aussichten darauf gering sind, so könne es grundsätzlich nicht sein, dass ein Verdächtiger über den Weg des Asylrechts einen rechtlich gedeckten Zugang zu einem Aufenthalt in Österreich bekommt: “Diese Frage darf sich erst gar nicht stellen.”

“Wo kommen wir da hin, wenn sich kriminelle Kräfte zuerst ihren Lebensunterhalt mit Drogenhandel und anderen Verbrechen finanzieren und bei der Festnahme dann noch die Möglichkeit nutzen, einen Asylantrag zu stellen. Diese Leute sind umgehend abzuurteilen und nicht unseren Justizanstalten zuzuführen, sondern abzuschieben und mit einem lebenslangen Aufenthaltsverbot für Österreich zu belegen. Wir brauchen keine Belastung unseres Justiz- und Asylsystems mit kriminellen Fremden”, gibt der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, unmissverständlich zu verstehen.

Quelle: Vorarlberger Freiheitliche

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