Misstrauensvotum gegen Theresa May

May zeigte sich in einer ersten Reaktion kämpferisch. Sie werde sich “mit allem, was ich habe”, zur Wehr setzen, erklärte sie. Zudem rief sie ihre Parteikollegen zu ihrer Unterstützung auf und warnte eindringlich vor den Folgen eines Führungswechsels in Großbritannien. Der Brexit würde in einem solchen Fall verzögert oder gar gestoppt werden, sagte sie.

Ergebnis am Abend erwartet

Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte sie verlieren, müsste sie als Parteiführerin der Conservative Party zurücktreten. Auch ihr Posten als Premierministerin wäre nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19.00 und 21.00 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht.

Brexit-Hardliner stellten Misstrauensantrag

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatten 80 Brexit-Hardliner rund um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März soll das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

Kurz gegen Aufschnüren des Brexit-Abkommens

May versucht, weitere Zugeständnisse der EU zum Brexit-Abkommen zu erreichen. Knackpunkt ist eine Backstop genannte Klausel, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und britischen Nordirland sichern soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich weiterhin gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens aus. Die Debatte in Großbritannien verfolge man natürlich und dies mache die Sache auch nicht einfacher, erklärte Kurz nach dem Ministerrat in Wien. Als EU habe man eine klare Linie, demnach soll das ausverhandelte Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht wieder aufgeschnürt werden.

(APA/dpa/AP/Red.)