Alpenstadt vermietet Stadtpolizei

Polizei zu vermieten – die Stadt Bludenz unternimmt abermals den Versuch, die städtische Sicherheitswache gegen eine entsprechende Gebühr auch anderen Gemeinden zur Verfügung zu stellen. „Es gibt solche Überlegungen – allerdings ist das Ganze noch nicht spruchreif“, sagt der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer. Hintergrund für den anvisierten grenzüberschreitenden Dienst der Stadtpolizei ist die finanzielle Lage der Stadt Bludenz. Nachdem die Stadtpolizei seit Anfang dieses Jahres aus Spargründen keinen Nachtdienst mehr versieht, ist die gesamte Mannschaft jetzt tagsüber im Einsatz – und scheint entsprechend Kapazitäten frei zu haben. Deshalb will die Alpenstadt Bludenz jetzt dem althergebrachten Kirchturmdenken entgegenwirken und interessierten Gemeinden den Dienst der Stadtpolizei schmackhaft machen. Bereits vor fast einem Jahrzehnt wurden im Rathaus solche Pläne gewälzt, dann allerdings aufgrund mangelndem Personals wieder verworfen. Im Zuge der Sparmaßnahmen ist diese Idee jetzt wieder aus der Schublade geholt worden – weil die Stadt bei der Vermietung der Stadtpolizei zusätzliche Einnahmen lukrieren könnte.

Polizei bietet Fullservice

Eine erste Idee sieht vor, dass interessierte Gemeinden die Polizei für diverse Aufgaben mieten könnten und dafür jeweils einen bestimmten Stundensatz zu berappen hätten. Dafür würde beispielsweise das von der Polizei bei Radarüberwachungen eingenommene Geld in der jeweiligen Gemeinde verbleiben und in die Haushaltskasse der einzelnen Kommunen fließen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Die Stadtpolizei könnte in den betroffenen Gemeinden sämtliche polizeilichen Arbeiten – kriminaltechnische Angelegenheiten ausgenommen – übernehmen. Das reicht von der klassischen Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung bis hin zu Alkoholkontrollen. „Noch gibt es kein spruchreifes Konzept. Wir haben lediglich einmal über diese Idee nachgedacht“, gibt sich Bürgermeister Mandi Katzenmayer noch zurückhaltend. Wenngleich schon in den nächsten Tagen erste umliegende Gemeinden offiziell über das Projekt informiert werden sollen. Bis dahin sollten im Bludenzer Rathaus allerdings noch einige offene Rechtsfragen zu einem etwaigen grenzüberschreitenden Dienst geklärt werden. Wenngleich es schon vor acht Jahren aus dem Justizministerium hieß, dass die städtische Sicherheitswache mit der Zustimmung des jeweiligen Bürgermeisters durchaus in jeder anderen Gemeinde amtshandeln dürfe. Deshalb ist es auch klar, dass die Polizisten Anhaltungen durchführen oder Führerscheine bei zu viel Alkohol am Steuer abnehmen könnten. Außerdem besteht auch die Möglichkeit zur mobilen Radarüberwachung und vieles mehr. „Ein durchaus spannendes Thema. Jetzt werden wir schauen, wie es weitergeht“, so Katzenmayer abschließend.

(VN/mez)