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62. Städtetag in Dornbirn offiziell eröffnet

Ganz im Zeichen der Euro-Krise stand der 62. Städtetag.
Ganz im Zeichen der Euro-Krise stand der 62. Städtetag. ©VN/Hagen
Der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl hat am Mittwochnachmittag den 62. Österreichischen Städtetag in Dornbirn offiziell eröffnet.

Unter dem Motto “Stadt: Titel ohne Mittel?! – Kommunale Leistungen: Ja, bitte! Aber wer zahlt’s?” erörtern in Vorarlbergs größter Stadt bis einschließlich Freitag knapp 800 Bürgermeister und Delegierte aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten. Die Eröffnung stand nicht nur wegen des Gastreferats von Heiner Flassbeck, dem Chefsvolkswirt von United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf, zum Thema “Wie ist der Euro noch zu retten?” im Zeichen von Europa.

Städte sollen mehr Geld bekommen

Häupl betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der Städte als überregionale Zentren, die auch für Menschen aus dem Umland viel an Infrastruktur zur Verfügung stellen. Mittlerweile lebten 65 Prozent der Bevölkerung in städtischen Räumen, dieser Trend lasse sich nicht aufhalten. Dass die kommunalen Einrichtungen dementsprechend angepasst würden, verstehe sich von selbst, im Finanzausgleich komme das aber nicht zum Ausdruck. “Wir haben mehr Aufgaben, der finanzielle Spielraum ist kleiner geworden”, stellte Häupl fest.

Wie bereits am Vormittag forderte er von der Regierung, die geplante Vorsteuerabzugsregelung zurückzunehmen und “anstelle von Doppelgleisigkeiten Transparenz und klare Verantwortlichkeiten” zu schaffen. Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer erklärte, “dass wir nicht ständig neue Steine in unseren Rucksack aufnehmen können”. Die Gemeinden bräuchten einen größeren Anteil am Steuerkuchen.

Deutschland Schuld an Euro-Krise?

Flassbeck machte in seinem Referat kurzen Prozess mit gängigen Erklärungsmodellen für die Euro-Krise. So seien nicht die Staatsschulden das Problem und auch nicht Griechenland. Die Währungsunion kranke daran, dass man nicht beachte, was eine Währungsunion bedeute: nämlich “ein gemeinsames Inflationsziel zu verfolgen”. Österreich etwa habe mit Deutschland schon seit 1973 eine erfolgreiche Währungsunion betrieben, indem sich Österreich “sklavisch an das gehalten hat, was Deutschland in Sachen Inflation machte”.

Die riesigen Probleme in der Euro-Zone seien entstanden, weil Deutschland das gemeinsame Inflationsziel deutlich unterschritten hat, während Südeuropa klar darüber lag. “Wenn es 25 Prozent Preisunterschied gibt, wer kauft dann noch Produkte aus Südeuropa?”, fragte Flassbeck. Das habe dort zu massiven Schwierigkeiten im Handel geführt. Mit dem nun geforderten Konsolidierungskurs zerschlage man zudem den Binnenmarkt in diesen Ländern. Als einziges Mittel zur Rettung des Euro sah Flassbeck die Angleichung der Inflationskurven, in Deutschland und Österreich müssten dazu die Löhne kräftig angehoben werden. Viel Zeit bleibe aber nicht mehr. In Griechenland habe die Kapitalflucht schon eingesetzt. Werde nicht gegengesteuert, “wird die Kapitalflucht zum Tsunami, der die Wirtschaftsunion unter sich begräbt”, so der Experte.

Heinz Fischer: Europa kann Probleme bewältigen

Bundespräsident Heinz Fischer, der derzeit auf Staatsbesuch in Vietnam weilt, zeigte sich in einer Videobotschaft davon überzeugt, dass Europa die Probleme bewältigen könne. Dazu gelte es sowohl Budgetdisziplin zu wahren als auch das Wirtschaftswachstum nicht zu vernachlässigen. Häupl nannte die EU einen Garant für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand. Wenn es gelinge, die Menschen spüren zu lassen, was die EU an Verbesserungen bringe, werde sie noch lange Bestand haben.

(APA)

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