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Der Polizist soll auch in der Causa Mensdorff abkassiert haben.
Der Polizist soll auch in der Causa Mensdorff abkassiert haben. ©APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

35.000 Euro von Mensdorff-Pouilly: Wiener Polizist soll Daten weitergegeben haben

Ein Wiener Polizist soll in den letzten Jahren mehrmals Daten an Unbefugte verkauft haben. Auch von Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhielt der Beamte rund 35.000 Euro.
Wiener Polizist soll Daten verkauft haben

Jener suspendierte Wiener Kriminalbeamte, gegen den seit kurzem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt wird, soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 35.000 Euro erhalten haben. Diesem Verdacht geht fundierten und gesicherten Informationen der APA zufolge die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach.

Polizist gar nicht mit Causa Mensdorff-Pouilly befasst

Im Jahr 2017 soll ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann den 46 Jahre alten Kriminalbeamten für – wie es in einer justiziellen Anordnung heißt – “die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte” bezahlt haben, wobei diese auf das Ermittlungsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly bezogen waren. Der Geschäftsmann soll in einer Einvernahme beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Zahlungsfluss zugegeben haben.

Dabei war der unter Bestechlichkeitsverdacht geratene Kriminalist dienstlich gar nicht mit der Causa Mensdorff-Pouilly befasst. Dennoch wurde Mitte Jänner 2019 am Arbeitsplatz des inzwischen außer Dienst gestellten Beamten ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen den Lobbyisten gefunden, gegen den seit Jahren im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung wegen möglicher Bestechung, Geldwäscherei und Untreue ermittelt wird.

Die WKStA wollte die Informationen der APA nicht offiziell bestätigen. “Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren und um dieses nicht zu gefährden, geben wir dazu keine Stellungnahme ab”, stellte Behördensprecher Rene Ruprecht Freitagmittag fest. Ob und inwieweit der Polizist – allenfalls eigenmächtig – Ermittlungsschritte in der Causa Mensdorff-Pouilly gesetzt oder solche torpediert hat, wollte Ruprecht folglich nicht beantworten.

Soll Hausdurchsuchung verraten haben

Der Wiener Kriminalbeamte war in den Fokus polizeiinterner Ermittler geraten, weil er seit September 2017 ohne dienstlichen Anlass und damit verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das solcherart erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Zumindest eine Hausdurchsuchung soll er verraten und dafür ordentlich abkassiert haben.Insgesamt werden dem suspendierten Beamten, der am vergangenen Dienstag nach dreiwöchiger U-Haft vom Landesgericht für Strafsachen gegen gelindere Mittel enthaftet wurde – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dagegen keine Beschwerde eingelegt – nach derzeitigem Erhebungsstand an die 60 illegale Daten-Abfragen zur Last gelegt. Betroffen waren davon zumindest 17 Personen. Gegen diese waren teilweise polizeiliche bzw. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.

10.000 Euro von Angeklagten

In zumindest einem Fall soll der Polizist einen Mann, gegen den strafrechtlich vorgegangen wurde, über nach der Strafprozessordnung (StPO) angeordnete Maßnahmen laufend informiert haben. Er soll diesem auch den Termin einer geplanten Hausdurchsuchung “gesteckt” haben. Für seine in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Dienste hat der Kriminalist von dem Mann angeblich rund 10.000 Euro erhalten.

Für den unter Amtsmissbrauchs- und Bestechlichkeitsverdacht geratenen 46-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung. Die von der APA bereits am Donnerstag um eine Stellungnahme gebetene Landespolizeidirektion wollte den Fall mit Verweis auf die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht.

Immer wieder Skandale bei der Polizei

Der Fall ist aber kein Einzelfall bei der heimischen Exekutive. Immer wieder gab es Aufsehen erregende Affären, in denen es oft um illegale Abfragen und Daten-Weitergaben ging. Ein Rückblick auf spektakuläre Fälle:So flog im April 1994 der sogenannte Matura-Skandal um gekaufte Reifeprüfungen auf. In diesen war auch die Tochter eines früheren Wiener Polizeipräsidenten involviert, sie wurde ebenso wie ihre Mutter verurteilt. Der Polizeipräsident trat vorzeitig in den Ruhestand, was ebenfalls mit der Affäre zu tun gehabt haben soll.

Rund zwei Jahre später wurde eine Drogen- und Sexparty im Wiener Sicherheitsbüro (wie damals die Zentralstelle des Wiener Landeskriminalamtes hieß) ruchbar. Suchtgiftfahnder hatten eine Prostituierte eingeladen und Kokain konsumiert. Einer war ins Koma gefallen, nachdem er eine große Dosis Kokain konsumiert hatte, drei Beamte wurden angezeigt. Am Ende standen bedingte Haftstrafen und Entlassungen.

Spitzelaffäre mit der FPÖ

Im Herbst 2000 flog die sogenannte Spitzelaffäre auf. Ein früherer FPÖ-Polizeigewerkschafter berichtete in einem Interview und in einem Buch, dass Politiker, vor allem aus der FPÖ, aber auch aus anderen Parteien, Polizisten für Informationen aus dem EKIS-Polizeicomputer bezahlt hätten. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) leitete daraufhin Sonderermittlungen ein. Mehrere Beamte wurden suspendiert. Nach Ermittlungen gegen hochrangige Politiker blieben am Ende Verurteilungen des Gewerkschafters und eines Wiener FP-Landesparteisekretärs.

Etwa eineinhalb Jahre später, im April 2002, flog die sogenannte EDOK-Affäre auf. Ein Referatsleiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (EDOK) hatte einen polnischen Mafiapaten zu schützen versucht, als dessen Festnahme immer wahrscheinlicher wurde. Unter anderem wollte er den Paten, dem unter anderem vorgeworfen worden war, Drahtzieher für mehrere Mordanschläge zu sein, ins FBI-Zeugenschutzprogramm hieven. Im April 2003 wurde er verurteilt, was der Oberste Gerichtshof rund ein Jahr später auch bestätigte.

Und dann war da die Sauna-Affäre: Im März 2006 wurde der interimistische Leiter der Wiener kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, vorübergehend vom Dienst suspendiert und in weiterer Folge wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angeklagt. Er sollte einem mit ihm bekannten Rotlicht-Sauna-Betreiber, der des Frauenhandels verdächtigt wird, eine Razzia verraten haben. Geiger selbst vermutete eine Intrige gegen seine Person in Zusammenhang mit der Rivalität mit Landespolizeikommandant Roland Horngacher.

Sauna-Affäre und Bestechung

Im August 2006 erwischte es Horngacher selbst wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Horngacher wurde unter anderem beschuldigt, in Zusammenhang mit der Sauna-Affäre einem Journalisten Telefonabhörprotokolle vorgespielt zu haben. Dazu kamen Bestechungsvorwürfe. Geiger wurde freigesprochen, hatte aber wie sein Kontrahent Horngacher keine Chance mehr, Wiener Polizeipräsident zu werden. Dieser war inzwischen mit dem heutigen Amtsinhaber Gerhard Pürstl besetzt worden. Geiger wurde freigesprochen und kam als Abteilungsleiter ins Bundeskriminalamt. Auch Horngacher stand vor Gericht und schied schließlich aus dem Polizeidienst aus.

Im Zuge der Sauna-Affäre erwischte es auch einen Chefinspektor der damaligen Kriminaldirektion 1 (davor Sicherheitsbüro, heute Landeskriminalamt Wien). Ausgangspunkt war eine Schießerei im Mai 2006 im Hernalser Cafe “Cappuccino” mit einem Toten. Zunächst sah die Geschichte so aus, als wäre es ein Racheakt gewesen, der sich gegen eine “Muki” genannte Rotlicht-Größe gerichtet hatte. Im März 2007 tauchte Bildmaterial auf, auf dem der Gruppenführer der Kriminaldirektion 1 auf der Hochzeitsfeier einer bekannten Wiener Rotlichtgröße zu sehen sein soll. Der Beamte wurde suspendiert.

Mord im Cafe “Cappuccino”

Als im November 2007 im Prozess um den Mord im Cafe “Cappuccino” die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen einen 39-Jährigen zurückzog, wurde es eng für den Chefinspektor, dessen Gruppe damals in dem Fall ermittelt hatte. Der einzige Belastungszeuge sagte, er sei von der Polizei instrumentalisiert worden und habe den Täter in Wahrheit nicht gesehen. Der Verdacht wurde laut, dass einseitig in eine falsche Richtung ermittelt und ein angeblicher Belastungszeuge zu einer unrichtigen Aussage gedrängt wurde. “Muki” – gegen den sich der Anschlag gerichtet hatte – wurde wegen Zeugenbeeinflussung verurteilt, weil er mehrere Personen veranlasst haben sollte, den Verdacht auf den 39-Jährigen zu lenken.

Einer der zur Entlastung von “Muki” aufgebotenen Zeugen zündete jedoch eine Bombe. “Muki” wäre demnach mit dem suspendierten Chefinspektor bestens bekannt gewesen. Der Zeuge behauptete, in den Ermittlungen im Fall “Cappuccino” eine Aussage gemacht zu haben, in der er unter anderem Angaben über den möglichen Schützen getätigt habe. Der Chefinspektor hätte jedoch das Protokoll danach zerrissen. Im Februar 2011 wurde der Chefinspektor unter anderem wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

(APA/red)

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