Wahl des Bundespräsidenten beinahe ein Seniorenrennen: Das sagen Jungpolitiker

Andreas Khol: 74. Alexander Van der Bellen: 72. Irmgard Griss: 69. Und Rudolf Hundsdorfer 64 Jahre – Die aussichtsreichsten Kandidaten für das höchste Amt der Nation befinden sich beinahe alle jenseits der gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Bei der FPÖ stand scheinbar lange eine Kandidatur der Neo-Freiheitlichen Ursula Stenzel im Raum. Statt der 70-Jährigen geht jedoch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ins Rennen. Einen Monat vor Bekanntgabe seiner Kandidatur schloss er diese noch aus, er hielt sich damals noch für zu jung.

Jüngster Präsident war 59 Jahre alt

Der bisher jüngste Bundespräsident der zweiten Republik war Rudolph Kirchschläger mit 59 Jahren beim Amtsantritt. Tatsächlich gibt es ein Mindestalter für die Kandidatur um die Bundespräsidentschaft, dieses liegt bei 35 Jahren. Im Vergleich: Für die Nationalratspräsidenten, die den Bundespräsidenten vertreten wie auch bei den Mitgliedern der Bundesregierung gibt das gewöhnliche passive Mindestalter von 18 Jahren. Außenminister Sebastian Kurz sieht darin keinen Widerspruch:

Der österreichische Bundespräsident hat zumindest auf dem Papier weit gefasste Kompetenzen, könnte er doch selbstständig die Bundesregierung entlassen oder den Nationalrat auflösen sowie Notverordnungen erlassen. Daher scheint man bei der Kandidatenwahl auf besonnene und erfahrene Parteikader vertrauen zu wollen. Doch sieht man dies beim Parteinachwuchs ähnlich? Wir fragten bei den Jugendorganisationen der Vorarlberger Landtagsparteien nach.

Junge Volkspartei

“Als Jugendorganisation wünscht man sich immer junge Kandidaten, die einen frischen Zugang zur Politik haben”, erklärt Landtagsabgeordneter Julian Fässler. “Das Alter ist aber auch nicht alles.” Gerade in diesem Amt zähle vor allem die politische Erfahrung, auch ein älterer Politiker könne noch Neugierde und Gestaltungswille zeigen. Das Mindestalter sei aus seiner Sicht “Schwachsinn”, dennoch spricht für ihn wenig gegen das Alter der Kandidaten. “Für uns ist es völlig normal, dass ein 27-Jähriger Außenminister werden kann. Es wäre also eigenartig, wenn wir nach ‘oben’ nicht ‘tolerant’ wären.”

Sozialistische Jugend

Florian Keller von der Sozialistischen Jugend Vorarlbergs sieht das Problem an ganz anderer Stelle. Das Amt des “Ersatzkaisers” in der aktuellen Beschaffenheit empfinde man als sinnlos und gehöre abgeschafft. Er vermisst auch ein begeisterungsfähiges Programm und verweist aufs Ausland: “In Großbritannien wurde Jeremy Corbyn, der 66 Jahre alt ist, zum Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt. Hunderttausende, hauptsächlich junge Menschen, sind der Partei während seiner Kampagne und nach seiner Wahl zum Vorsitzenden beigetreten.” Gelungen sei dies durch ein entsprechendes sozialdemokratisches Programm. “So eine Kandidatur fehlt in Österreich vollkommen, und damit verständlicherweise auch das Interesse für die Wahl.”

Ring freiheitlicher Jugend

“Für mich spielt das Alter in der Politik nur eine untergeordnete Rolle”, erklärt auch Landtagsabgeordneter Christof Bitschi. Er vermisst ebenfalls eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Amtes und spricht sich für dessen Abschaffung aus. Die Kompetenzen könnten auf den Nationalratspräsidenten oder den Bundeskanzler übertragen werden, sieht er darin nicht zuletzt ein Einsparungspotential. “Ich hoffe daher, dass dies der letzte Bundespräsident seiner Art sein wird.”

NEOS

Auch die aus Feldkirch stammende Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon sieht in dem hohen Alter der Kandidaten ein negatives Signal an jüngere Wählergruppen. Vor allem die Wahl der beiden Koalitionsparteien lehnt sie ab, schließlich habe man mit Kohl und Hundsdorfer zwei Blockierer der notwendigen Pensionsreform zur Wahl aufgestellt. Dies sollte vor allem jungen Wählern bewusst sein. “Ich finde das Mindestalter problematisch, es gibt keinen sachlichen Grund für diese Regelung”, kritisiert sie ebenfalls das Wahlgesetz. Scheinbar habe man sich bei der Formulierung einfach an die Gesetzgebung der Weimarer Republik orientiert und sie sieht keinen Grund, daran festzuhalten.

Von den Jungen Grünen gab es trotz zweimaliger schriftlicher Anfrage keine Stellungnahme, wie sie zu einem Mindestalter in der Politik und dem Alter des Kandidatenfelds stehen.