Harald Witwer, ÖVP-naher Bürgermeister von Thüringen, interpretierte das Ergebnis der Nationalratswahl vernichtend. “Darf ich mir jetzt eine ÖVP in der Opposition wünschen, um sich sowohl personell als auch inhaltlich zu erneuern oder ‘muss’ man jetzt wieder regieren, weil sonst nichts geht? Hmmmm……”, postete Witwer nach der Wahl auf Facebook.
Die ÖVP tritt geschwächt aus dem Wahlkampf. In von der ÖVP regierten Gemeinden entlang des Rheins schaffte die FPÖ, in Bregenz und Nüziders die SPÖ, Platz eins vor der Volkspartei. Wahlgewinner im Klostertal ist der Dalaaser Matthias Strolz mit seiner Partei NEOS.
Fischer: “Inhaltsleerer Wahlkampf”
Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer ist nicht sehr erfreut über das Wahlergebnis in seinem Sprengel. Zwar stehe Österreich vor allem wirtschaftlich gut da, doch vermittle die Regierung ein schlechtes Stimmungsbild an die Bevölkerung. “Die Zukunftsthemen wie Bildung sind zu kurz gekommen, der Wahlkampf war inhaltsleer”, kritisiert Fischer den Nationalratswahlkampf, “die Wähler erwarten klare Antworten statt parteipolitisches Taktieren.” Man müsse nun die Priorität auf Sachpolitik und Themen wie Bildung legen.
FPÖ-Siege auch dank NEOS
Die Forderung nach solchen Antworten sei einer der Erfolgsgründe der NEOS. In Lustenau habe man vor allem in ÖVP-dominierten Gebieten stark an die NEOS verloren. So habe die FPÖ die ÖVP überholen können. Nach Auszählung der Wahlbriefe ist die Volkspartei laut Fischer zwar wieder vor der FPÖ, doch ändere dies nichts am schlechten Wahlausgang. Der ÖVP sei die Mobilisierung der Wähler einfach nicht gelungen, dies müsse sich bei den Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen ändern. Einen Landestrend hin zur FPÖ kann Fischer weder in Lustenau noch Lauterach oder Hohenems entdecken.
Abstrafung der Bundespolitik
Christian Gantner, Bürgermeister von Dalaas, wundert es wenig, dass die ÖVP in seiner Gemeinde von den Neos überflügelt wurde. “Dass ein österreichweit antretender Spitzenkandidat in seiner Gemeinde so gut abschneidet, darf einen nicht wundern”, vor allem wenn man so stark in Vereinen engagiert sei wie Strolz. “Das Wahlergebnis ist eine klare Abstrafung der Bundespolitik”, Gantner warnt davor einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch in Nüziders, wo die SPÖ auf Platz eins rutschte, sieht Bürgermeister Peter Neier die Ursache bei den NEOS.
Nationalratswahl ist nicht Landtagswahl
Beide betonen, dass für die Landtagswahl 2014 ganz andere Voraussetzungen herrschen. Die Bevölkerung sei zwar mit den Bundesparteien unzufrieden, jedoch nicht mit der Politik im Vorarlberg. “Landeshauptmann Markus Wallner und sein Team leisten einen guten Job. Auch wenn NEOS bei den Landtagswahlen antreten wird, wird es ein anderes Ergebnis geben als auf Bundesebene”, ist Gantner überzeugt. (MRA)
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