Nach NR-Wahl: Wallner sieht Bürgerprotest in niedriger Wahlbeteiligung

Landeshauptmann Markus Wallner wertet dies als “klaren Ausdruck des Protests”, wie er am Dienstag auf APA-Anfrage erklärte. Die an sich “sehr mündigen und kritischen” Vorarlberger Bürger hätten mit dem Kurs der SPÖ-ÖVP-Koalition “nicht mitgekonnt”, und auch der Umgang mit den Ländern habe zu dieser niedrigen Wahlbeteiligung geführt.

Schuld der Bundesregierung

Die Bevölkerung habe die Regierung “nicht besonders positiv gesehen”, es sei “viel an gegenseitiger Blockade spürbar” gewesen, befand Vorarlbergs Regierungs- und ÖVP-Chef. Auch das Land sei der Koalition in der einen oder anderen Frage kritisch gegenüber gestanden. “Wir haben Anliegen und Forderungen und werden die auch in Zukunft haben”, sagte Wallner. Vorarlberg werde sich nicht aufhalten lassen. Natürlich gelte es aber, mit allen Partnern und Nachbarn eine ordentliche Zusammenarbeit zu pflegen, auch wenn in erster Linie das Land zähle.

Länder müssen Koalitionsvertrag absegnen

Im Hinblick auf die Regierungsbildung in Wien stellte der Landeshauptmann fest, dass man von vornherein keine Konstellation ausschließen sollte, auch wenn es zu dritt sicher nicht einfach sei. Zunächst müsse man aber mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen und sehen, welche Projekte gemeinsam umgesetzt werden könnten. Erst danach stelle sich die Frage nach einer möglichen Regierungszusammenarbeit. Sollte die ÖVP auch der nächsten Regierung angehören, so müssten jedenfalls auch die Länder mit dem Koalitionsvertrag einverstanden sein, so Wallner. (APA)