“Wir brauchen dieses Geld”, betonte Wallner und verwies unter anderem auf mehrere Projekte im Bereich des Hochwasserschutzes.
Fehlende Bundesmittel bedrohen Hochwasserschutz-Projekte
2012 steckt Vorarlberg 26,8 Mio. Euro in die Wasserversorgung, 25,5 Mio. Euro in die Abwasserentsorgung, 24,8 Mio. Euro in den Schutzbau sowie 15,7 Mio. Euro in die Wildbach- und Lawinenverbauung. Ohne Bundesmittel seien die in Vorarlberg anstehenden Projekte auf Dauer nicht zu finanzieren, stellte Wallner fest.
Die Einsparungssignale seien auf Beamtenebene erfolgt, umgekehrt habe das Land auf derselben Ebene zu verstehen gegeben, “dass wir Wert auf die Einhaltung von Vereinbarungen legen”. Er gehe davon aus, dass man sich an Ausgemachtes halte, “ganz sicher bin ich aber nicht”, sagte der Landeshauptmann. Der zuständige Landesrat Erich Schwärzler unterstrich außerdem, dass der Katastrophenfonds in der bestehenden Form unbedingt zu erhalten sei.
Gewässern mehr Raum geben
Nach den Hochwasserereignissen von 1999 und 2005 habe man viel Geld in den Schutz der Siedlungsräume investiert, betonte Schwärzler. Man folge dabei dem Grundsatz des modernen Hochwasserschutzes, indem man versuche, den Gewässern mehr Raum zu geben. Wo es erforderlich sei, schaffe man neue Rückhalteräume, so Schwärzler. Als aktuelle Projekte führte der Landesrat etwa Baumaßnahmen an der Bregenzerach in Au (Bregenzerwald) oder an der Ill im Walgau an. Bis 2015 sollen in Vorarlberg rund 1.200 Hektar Siedlungsfläche vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt sein.
APA
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