Verkehrsplattform Salzburg: Öffentlicher Verkehr ist schlecht wie nie zuvor

Die Salzburger Verkehrsplattform ist mit der Verkehrspolitik in Stadt und Land äußerst unzufrieden. “Der öffentliche Verkehr ist so schlecht wie noch nie. Und es ist nicht sichtbar, dass irgendwer das Rad umdrehen will”, kritisierte deren Sprecher Peter Haibach am Mittwoch vor Journalisten. Er habe den Eindruck, Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) sei mit Wohnbau und Verkehr überfordert.

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„Inkompetenz“ beim Land

Außer einem 366-Euro-Ticket könne Mayr im Verkehrsbereich nach einem Jahr nichts vorweisen. Kritik übte Haibach auch an der Landesverkehrsplanung. Für den geplanten Musterkorridor der Busverbindung nach Bad Ischl hätte das Land eine Direktvergabe machen können. Nun werde aber erst Ende September eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beginnen. “Es ist wirklich eine Inkompetenz da, weil die Leute nicht wissen, wie man ausschreibt”, so Haibach.

Vier Forderungen an Politik

Die Plattform erhebt gemeinsam mit der Gewerkschaft vida vier Forderungen an die Politik. Zum einen sollten Stadt und Land in Verkehrsfragen eng zusammenarbeiten. Dann wünschen sie die Einsetzungen eines weisungsfreien Verkehrs-Koordinators mit Durchgriffsrecht. Weiters fordern sie einen Nachhaltigkeits-Beirat nach Freiburger Vorbild. Dieser soll regelmäßig überprüfen, ob gesteckte Ziele erreicht worden sind. Und viertens schlagen sie vor, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit einer Verkehrserreger-Abgabe bei Einkaufszentren, einer Dienstgeberabgabe nach Wiener Modell sowie der Einführung einer City-Maut vor.

Und noch eine Geldquelle sieht Haibach: “Die Salzburg AG schüttet jedes Jahr Dividende an Land, Stadt und Energie AG (zuletzt in Summe rund 19 Mio. Euro, Anm.) aus. Da könnte man einen Anteil für den Verkehr zweckbinden und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden.”

Auch Rechnungshof sieht Mängel

Auch der Rechnungshof ortet Probleme im Verkehrsverbund Salzburg. Die Prüfer monieren in ihrem Bericht Mängel bei der Auftragsvergabe, sowohl bei der Stadt Klagenfurt als auch bei der Stadt Salzburg. In Klagenfurt existierte kein Vertrag, in Salzburg war die Beauftragung des stadtintern Verkehrs “nicht zulässig”. Die Prüfer fanden noch zahlreiche weitere Mängel, insgesamt machen sie in ihrem Bericht nicht weniger als 55 Verbesserungsvorschläge, von der Einhaltung der Barrierefreiheit bis zu Planungsmängeln und fehlenden Datenerhebungen als Grundlage für weitere Planungen.

Eine SALZBURG24-Userin meldete sich ebenfalls zum öffentlichen Verkehr in Salzburg zu Wort und musste in Sachen Kritik nicht aus der Reserve gelockt werden: Fahrzeiten um die 1,5 Stunden von der Karolingerstraße in die Forellenwegsiedlung, die auch in 15 Minuten zu schaffen wäre. Leute werden vor dem Routenende aus dem Bus geworfen, Preise sind überteuert, etc.

(SALZBURG24/APA)