Übergriffe auf Beamte in Vorarlberg kein Thema

Die Novelle des Strafgesetzes beinhaltet im Wesentlichen zwei Änderungen: Zum einen soll mit dem Straftatbestand der “Staatsfeindlichen Bewegungen” effektiver gegen Staatsverweigerer, die auch in Vorarlberg zunehmend zum Problem werden, vorgegangen werden.

Zum anderen reagiert das Innenministerium mit einer Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen gegen Beamte auf entsprechende Probleme in anderen Bundesländern: Demnach nimmt die Zahl der tätlichen Angriffe auf Sicherheitsorgane in Österreich dramatisch zu.

Kein Anstieg in Vorarlberg

In Vorarlberg sei dieser Trend jedoch nicht zu erkenne, stellt Simon Zangerl, Sprecher der Justizanstalt Feldkirch, fest. Pro Jahr gebe es ein bis zwei tätliche Übergriffe auf Justizwachbeamte. Diese Zahl sei seit Jahren konstant.

Ähnlich sieht es auch Polizeisprecher Horst Spitzhofer: Nach 13 Übergriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2014 folgten 15 Übergriffe im Jahr 2015 und etwa gleich viele 2016. Exakte Vorjahreszahlen gebe es allerdings erst im März.

Mit der nun vorgelegten Novelle soll der Strafrahmen von jetzt sechs Monaten auf zwei Jahre angehoben werden.

Was aber auch Spitzhofer beobachte, sei eine rasante Zunahme von Staatsverweigerern in Vorarlberg. Hier habe sich die Zahl in nur vier Monaten auf 140 Personen verdoppelt. Vor allem dieser Entwicklung soll die Novelle Rechnung tragen.

(red)