Vorarlberg: Erste Verfahren gegen Staatsverweigerer eingeleitet

Staatliche Institutionen und Gesetze werden abgelehnt, Gerichte und Behörden nicht anerkannt, Justizbedienstete mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert: Die zahl der Personen in Vorarlberg, die als “staatsfeindlich” eingestuft werden, steigt rasant. Neben den 40 Personen, die derzeit unter Beobachtung stehen, gelten weitere 100 Personen beim Verfassungsschutz als Sympathisanten der Szene.

Standardisierte Vorgehensweise

Dabei ist die Vorgehensweise der selbsternannten Souveränen immer die gleiche: Forderungen von Gerichten werden bestritten, im Gegensatz wird für eingeleitete Verfahrensschritte Schadensersatz in Millionenhöhe von den jeweiligen Richtern gefordert. Dabei drohen die Staatsverweigerer mit der Eintragung der Forderung in ein US-Schuldenregister.

Auftritt: Ein Inkassobüro in Malta. Dieses erwirkt vor einem örtlichen Gericht einen Exekutionstitel gegen den Richter, der nach europäischem Recht auch in Vorarlberg durchzusetzen ist. Nun hat der betroffene Richter 30 Tage Zeit, sich anwaltlich gegen diese Forderung zu stellen. Auf eigene Kosten.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Gegen zwei dieser Souveräne wird laut Wilfried Siegele, Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, derzeit ermittelt. Eine Anklage wegen versuchter Erpressung könnte schon nächste Woche erhoben werden. Doch nicht nur die andauernden Schadensersatzforderungen sind ein Grund für die Justiz, härter gegen die Souveränen vor zu gehen, erklärt Yvonne Summer, Sprecherin der Vorarlberger Richtervereinigung gegenüber dem “ORF Vorarlberg”. Ständig würden Gerichtsverhandlungen, Schätzungen, Zwangsversteigerungen oder die Arbeit von Gerichtsvollziehern sabotiert.

Gesetzesnovelle geplant

Auch Österreichweit werden die Staatsverweigerer zunehmend zum Problem. Insgesamt 1.100 Personen sind laut Angaben des Justizministerium registriert, Justizminister Wolfgang Brandstetter will den Tatbestand “Staatsfeindliche Bewegungen” in das Strafrecht aufnehmen. Damit könne dann effektiver gegen Gruppierungen wie die “Reichsbürger”, “One People’s Public Trust (OPPT)”, “Freeman” oder andere selbsternannte souveräne Bürger vorgegangen werden.

Für Yvonne Summer ist das die einzig richtige Vorgehensweise. Dass derartige Gruppierungen im Land stetig wachsen können und die Legitimation des Staates untergraben, sei nicht einzusehen. Entsprechende Maßnahmen müssten gesetzt, klare Signale gesendet werden, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es handle sich bei deren Machenschaften um Kavaliersdelikte. Wer in Zukunft Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppierung ist, soll dann bis zu einem Jahr hinter Gitter kommen. Die Novelle ist derzeit in Begutachtung.

(red)