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Griechenland räumt ein – Sparziele nicht erreicht

Die griechische Regierung räumt offen ein Scheitern der Sparvorgaben ein. Die im Haushaltsprogramm vorgesehenen Ziele seien verfehlt worden, sagte Ministerpräsident Samaras am Freitag in Athen in seiner ersten größeren politischen Rede nach Amtsantritt im Juni. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht der Regierung, das südosteuropäische Land im Euro zu halten.

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Wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei es, die Rezession zu überwinden, die Griechenland fest im Griff hat und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Die von den internationalen Geldgebern geforderten Privatisierungen hätten Priorität, sagte der konservative Politiker. Allerdings könnten diese nicht umgesetzt werden, solange ausländische Politiker über einen Euro-Austritt seines Landes spekulierten. Am Sonntag stellt sich die Regierung einer ersten Vertrauensabstimmung.

Im Ringen um eine Lockerung internationaler Sparauflagen hat Samaras Reformeifer bekundet. Sein Kabinett werde bis Jahresende “dutzende” öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammenlegen und mehr Unternehmen privatisieren als zugesagt, kündigte er am Freitag an. Seine Gläubiger will Athen um zwei Jahre Aufschub bitten, um die Finanzen in Ordnung zu bringen.

Samaras erklärte, seine Regierung wolle die mit den Geldgebern vereinbarten Ziele nicht neu verhandeln, aber alles, was das Land davon abhalte, die Vorgaben zu erreichen. Unter dem Eindruck des immensen innenpolitischen Drucks dringt die Koalition seit längerem auf Lockerungen am Programm.

Griechenland droht binnen Wochen die Zahlungsunfähigkeit, wenn es sich nicht die nächste 31,5 Milliarden Euro schwere Tranche der internationalen Hilfsgelder sichern kann.

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