„Denn sie würden massiv auch Dornbirn betreffen“, begründet SP-Stadtrat Gebhard Greber, der bei den Gemeindewahlen im März für das Bürgermeisteramt in der größten Stadt des Landes kandidiert, den Vorstoß seiner Fraktion.
Gefahren für Städte
Die Sozialdemokraten befürchten Gefahren für Städte und Gemeinden durch mögliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Eine zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern würde die Förderung der Nahversorgung oder Regionalpolitik in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Pflege, öffentlicher Verkehr oder Abfallwirtschaft fast unmöglich machen.
Um dem entgegenzuwirken, verlangt Greber unter anderem das Ausklammern der kommunalen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen, die Streichung des viel kritisierten Investorenschutzes und, sollten die Verträge auf den Tisch kommen, die Ratifizierung durch den Nationalrat.
Handelsbarrieren abbauen
Gegen Freihandelsabkommen zwischen hoch entwickelten Rechtssystemen wie den USA oder der EU mit dem Ziel, Handelsbarrieren abzubauen ohne die starken Konzernrechte weiter auszubauen, hat Gebhard Greber nichts einzuwenden, weil durchaus Vorteile für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung in der Union und Österreich zu erwarten wären.
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