Zweiter Budget-Tag endete mit Streit über Homosexualität

Emotional wurde es zumeist abseits der eigentlichen Themen: Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser sorgte mit einer als homophob kritisierten Anmerkung für Aufregung.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte alle, die Würde des Hauses zu wahren.

Hauser hatte eine Broschüre des Tourismusverbandes Wien kritisiert, in der die Stadt als “Schwulen- und Lesbenhauptstadt” beworben sein soll. “Sie sind homophob und eine Schande für dieses Haus”, warf Lindner, selbst bekennender Homosexueller, Hauser Homophobie vor. Der Freiheitliche sah sich missverstanden. Ihm sei das Wort im Mund umgedreht worden.

Kern als “Oberschlepper” bezeichnet

Einen Ordnungsruf von seiner Parteikollegin, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, handelte sich der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger ein. Er hatte sich in der Debatte, in der es eigentlich um das Familienbudget ging, in Rage geredet und den ehemaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als “Oberschlepper” bezeichnet.

Für Schmunzeln sorgte die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst mit ihrem Beitrag zur Debatte über das von vielen als zu gering kritisierten Frauen-Budget. Frauen würden auch in anderen Ressorts beachtet. So sorge etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für deren Sicherheit. “Kickl ist mehr Frauenminister als Innenminister”, lautete die Schlussfolgerung der FPÖ-Abgeordneten.

Debatte zum Familien- und Jugendbudget

Den Abschluss des Plenartages machte die Debatte zum Familien- und Jugendbudget. Kritik der Opposition gab es dabei abermals am “Familienbonus” der Regierung. Die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigte erwartungsgemäß die Vorhaben der Regierung. Man entlaste vor allem gering- und mittelverdienende Familien, argumentierte sie.

Der Donnerstag bringt nach weiteren Debatten zum Budget – etwa zu den Kapiteln Bildung, Soziales und Gesundheit – schließlich den Beschluss des Haushalts. Behandelt wird im Donnerstag-Plenum auch der Antrag zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, damit gilt das Gremium dann als offiziell eingesetzt.