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Wohnbauförderung soll einfacher werden

Die Wohnbauförderung soll in Zukunft einfacher und gut nachvollziehbar sein.
Die Wohnbauförderung soll in Zukunft einfacher und gut nachvollziehbar sein. ©Bernd Hofmeister
Bregenz - Beim Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags am Mittwoch stehen diverse Gesetzesanpassungen auf dem Plan.

So soll der rechtliche Rahmen für die Wohnbauförderung neu festgelegt werden. Für die Bürger soll die Förderung in Zukunft  einfacher und gut nachvollziehbar werden.

Weiters wird das Schischulgesetz diskutiert. Der Schischulverband wünscht sich mehr Kontrolle von ausländischen Schilehrern. “Hier geht es um die Qualität der angeboteten Dienstleistung”, so Roland Frühstück, Klubobmann der ÖVP Vorarlberg.

Maisäß-Nutzung

Auch die Nachnutzung von Maisäßgebäuden steht auf dem Plan des Rechtsausschusses. Die Gebäude würden oftmals nicht für ihren ursprünglichen landwirtschaftlichen Zweck gebracht werden. Deshalb sollen Voraussetzungen für die Nutzung für Ferienzwecke diskutiert werden. “Generell werden die Ferienwohnungsregelungen überarbeitet, mit dem Ziel, klarer festzulegen, in welchen Fällen ein Rechtsanspruch auf Errichtung udn Nutzung einer Ferienwohnung besteht”, so Frühstück.

 Kinderbetreuungsatlas

Im Anschluss an den Rechtsausschuss wird auch der Sozialpolitische Ausschuss tagen. Hier wird die Forderung der SPÖ nach einem Kinderbetreuungsatlas diskutiert werden. “In Abstimmung mit unserem Koalitionpartner treten wir dafür ein, dass die Landesregierung die bereits laufenden Gespräche mit der Kammer für Arbeiter udn Angestellte Vorarlberg fortsetzt, die ihrerseits beabsichtigt, ab Herbst 2015 einen Kinderbetreuungsatlas ähnlich dem oberösterreichischen Vorbild zu realisieren.” Einem anderen SPÖ-Vorschlag erteilt Frühstück hingegen eine klare Absage: Abtreibungen an Landeskrankenhäusern. “Für uns steht der Schutz des Lebens nach wie vor an erster Stelle. Wir sind auch der Meinung, dass das bestehende Angebot im niedergelassenen Bereich ausreichend ist.” (red)

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