Wirtschaftskrise in Griechenland: Mildert Troika Sparvorgaben ab?

Wie “spiegel.de” berichtet, denkt die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) darüber nach, den Sparkurs in Griechenland deutlich zu lockern. Die Ziele seien demnach “illusorisch”. Hintergrund: Es sei nicht damit zu rechnen, dass Hellas 2015 einen Primärüberschuss – sprich ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen – schaffe. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Troika mit geringeren Überschüssen. Der “Rabatt” stellt laut “spiegel.de” die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands infrage. Dies dürfte die Diskussion befeuern, ob Hellas nicht doch noch einen Schuldenschnitt brauche.

Varoufakis will Syriza nicht spalten

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat Spaltungsplänen in der regierenden Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Absage erteilt. “Ich habe kein Interesse unsere großartige Partei zu spalten”, sagte Varoufakis am Freitag im “ZDF-Morgenmagazin”. “Ich bin eindeutig nicht gegen Tsipras”, unterstrich Varoufakis.

Der Politiker hatte am 6. Juli im Zusammenhang mit den schwierigen Verhandlungen mit den anderen Eurostaaten seinen Rücktritt erklärt. Am Tag zuvor hatte die griechische Bevölkerung in einem Referendum die Forderungen der internationalen Geldgeber mit mehr als 61 Prozent abgelehnt, die nun dennoch vom griechischen Parlament in ähnlicher Form schrittweise beschlossen werden.

Er habe am Abend des Referendums festgestellt, “dass die Mehrheit unseres Verhandlungsteams, unser Kriegskabinett” einschließlich Tsipras das “klare und großartige Nein” der Bevölkerung nicht als Chance verstanden habe, “unseren harten Verhandlungsstandpunkt gegenüber den Institutionen zu erneuern”, sagte Varoufakis. Daher sei sein Rücktritt das Beste gewesen, was er für Tsipras tun konnte.

In Europa seien “Kräfte am Werk”, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wollten, sagte Varoufakis. Dazu zählte er ausdrücklich neuerlich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für diese Kräfte sei der Grexit “ein Werkzeug, mit dem sie andere stolze Nationen in Europa in Schach halten können”, sagte Varoufakis. Schäuble sei im Umgang mit ihm “immer sehr direkt und offen” gewesen, wenn er aber mit den Medien gesprochen habe, habe er “kein gutes Wort über mich verloren”, sagte Varoufakis.

Wenn die griechische Regierung in den Verhandlungen mit den internationalen Partnern “keine ehrenvolle Vereinbarung gefunden” habe, so liege das daran, dass die Verhandlungspartner nie vorgehabt hätten, “uns eine ehrenvolle Vereinbarung zuzugestehen”, sagte der Ex-Minister dem ZDF.

Die meisten Deutschen rechnen mit Pleite

Trotz der jüngsten Einigung im Schuldenstreit rechnen die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge mit einer Pleite Griechenlands. Der Staatsbankrott sei auch mit einem dritten Hilfspaket nicht abzuwenden, erklärten 71 Prozent der Befragten in dem heute, Freitag, veröffentlichten ZDF-Politbarometer.
Berlin. Nur jeder Fünfte erwartet demnach, dass sich Griechenland mit den neuen Finanzspritzen dauerhaft aus der Krise befreien kann.

Am Freitag sollten in Athen die Detailverhandlungen über das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Mrd. Euro beginnen. Das griechische Parlament hatte den Weg für die Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag mit Verabschiedung der von den Gläubigern verlangten ersten Reformschritte freigemacht. Den Verhandlungen sehen die meisten Befragten skeptisch entgegen: Nur jeder Vierte glaubt, dass Griechenland Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen wird. Dagegen gehen 73 Prozent davon aus, dass sich die Regierung in Athen nicht an die Abmachungen halten wird.

Jeder zweite Deutsche ist nach der Erhebung dafür, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Anfang Juli, vor der Einigung auf Reformen und Hilfszahlungen, hatten noch 52 Prozent dafür plädiert, Griechenland solle die Eurozone verlassen, nur 45 Prozent stimmten für den Verbleib.

(APA)