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Weitere Verhandlungen bei Gesundheitsreform

Die parlamentarischen Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben sich Freitagnachmittag weiter verzögert. Wie die APA aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist der Streitpunkt nach wie vor die Struktur der geplanten Holding der Sozialversicherungsträger.

Nach parteiinternen Beratungen soll es derzeit telefonische Gespräche zwischen den parlamentarischen Vertretern der SPÖ und ÖVP geben.

Dem Vernehmen nach wird um 14.15 Uhr persönlich weiterverhandelt. Vertreter der Ärztekammer verließen indes enttäuscht das Parlament. Man habe keine Signale bekommen, ob es weitere Gespräche geben werde, meinte Ärztekammer-Vertreter Thomas Holzgruber gegenüber der APA. Der jetzige Entwurf des Abänderungsantrags sei jedenfalls inakzeptabel, so Holzgruber.

Die Mediziner lehnen einen Kompromissvorschlag, der die umstrittenen Einzelverträge im Fall eines vertragslosen Zustands ersetzen soll, ab. Der am Freitag aus dem parlamentarischen Sozialausschuss der Ärztekammer übermittelte Abänderungsantrag zur Kassensanierung “entspricht nicht der Vereinbarung” mit der Ärztekammer, sagte ÖÄK-Vizepräsident, Günther Wawrowsky. Die für 7. bis 9. Juli geplanten Ordinationsschließungen sowie die Großdemonstration am Montag in Wien bleiben daher aufrecht. Trotzdem geht Wawrowsky davon aus, dass “eine Lösung stattfinden wird”.

Scharfe Attacken gegen Sozialminister Buchinger übte am Freitag ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. Er bezeichnete es als “unerhört”, dass Buchinger “angebliche” Ergebnisse aus den Gesundheitsverhandlungen verkünde, “ohne auch nur eine einzige Minute im parlamentarischen Verhandlungsteam der SPÖ gewesen zu sein”. Amon warf Buchinger “unerträgliche Überheblichkeit” vor. Der Sozialminister hatte unter anderem verkündet, dass Eckpunkte der Gesundheitsreform – Patientenquittung und aut idem – “in einer ersten Phase” nicht kommen.<

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