Wann beginnt Prozess gegen Saddam?

„Er habe darüber mit dem verantwortlichen Richter gesprochen. Zugleich sprach der Premier von großen Erfolgen im Anti-Terror-Kampf im Irak. Die Zahl der Anschläge liege heute bei weniger als einem pro Tag, früher seien täglich mehr als zehn Attentate verübt worden. US-Vizepräsident Dick Cheney verglich die Situation im Irak mit den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs.

Jaaafari mahnte den Richter in Saddam Husseins Prozess zum Handeln. „Saddam Hussein hat alle Arten von Verbrechen begangen“, sagte Jaafari bei einem Auftritt vor dem Rat für Außenbeziehungen, einem Think Tank in Washington. „Wir wollen keine ausgiebigen Ermittlungen, wir wollen ein Urteil“, fügte er hinzu.

Unterschiedliche Einschätzungen

Vor kurzem hatte der irakische Regierungssprecher Leith Kubba gesagt, der Prozess werde binnen zwei Monaten beginnen. Justizminister Abdel Hessein el Shandal sagte aber später, die Verhandlung werde nicht vor Beginn des nächsten Jahres starten. Unterdessen sagte der Anwalt des ehemaligen irakischen Vize-Regierungschefs Tarik Aziz dem US-Fernsehsender CNN, sein Mandant werde in dem Prozess nicht gegen Saddam Hussein aussagen.

Jaafari sagte in Washington weiter, tausende Terroristen seien festgenommen worden, seit seine Regierung im April ihr Amt angetreten habe. Die Zahl der Anschläge sei stark zurückgegangen, die Menschen trauten sich bis spätabends auf die Straße. Zuvor seien sie abends aus Furcht vor Gewalt in ihren Häusern geblieben. Die USA unternehmen derzeit große Anstrengungen, den Rückhalt der eigenen Bevölkerung für den Irak-Einsatz zurückzugewinnen.

US-Bürger für Abzug aus Itrak

Umfragen zeigen, dass wegen der anhaltenden Gewalt und der hohen Verluste eine Mehrheit der US-Bürger zumindest für einen Teil-Abzug der Truppen aus dem Land ist. Cheney sagte, der Konflikt im Irak erinnere an die heftigen Schlachten der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs, als die Achsenmächte Rückzugsgefechte gegen alliierte Truppen kämpften.

Dass die Gewalt im Irak noch andauere, sei durch die große Angst der „Terroristen“ vor einer erfolgreichen Errichtung der Demokratie begründet, sagte Cheney in einem CNN-Interview. „Das wäre eine große Niederlage für sie. Deshalb werden sie alles tun, um es zu verhindern.“ US-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, die Fortsetzung des Einsatzes mit politischen Fortschritten in dem Land zu verknüpfen.

Aufstandsbewegung nicht schwächer

Es sei für die US-Bürger und auch die Armee nicht zumutbar, dem Irak eine unbegrenzte Stationierung von US-Truppen in Aussicht zu stellen, sagte der demokratische Politiker Carl Levin bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Daher müsse Washington bei den Irakern die Einigung auf eine Verfassung einfordern. Der Kommandant der US-Truppen in der Golfregion, General John Abizaid, hatte zuvor eine nüchterne Lagebeurteilung abgegeben. Die Aufstandsbewegung sei in den vergangenen sechs Monaten nicht schwächer geworden, sagte Abizaid. Im Irak sind rund 13.5000 US-Soldaten stationiert. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass die Unterstützung für den Irak-Einsatz in der amerikanischen Bevölkerung zusehends schwindet.