Wachsende Kritik an Ehud Olmert

In der Regierungskoalition zeigten sich am Dienstag schon deutliche Risse: Der erste Minister legte aus Protest sein Amt nieder. Olmert selbst bekräftigte dagegen, er habe nicht die Absicht zurückzutreten, obwohl ihm die Untersuchungskommission zuvor “äußerst schwere Fehler“ bescheinigt hatte.

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts wurde dem Regierungschef in Leitartikeln und Kommentaren explizit nahe gelegt, seinen Hut zu nehmen. Es gebe „nicht ein einziges nachsichtiges Wort, an das sich der Ministerpräsident klammern könnte“, schrieb die Zeitung „Haaretz“. Auch die öffentliche Meinung ist deutlich: In einer Umfrage, die das israelische Radio am Montag in Auftrag gab, sprachen sich 69 Prozent für Olmerts Rücktritt aus.

Medien zitierten Vertraute des Regierungschefs mit der Einschätzung, der Premier werde einen Rücktritt auf Dauer nicht vermeiden können. „Die Schlussfolgerungen sind ganz klar“, sagte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Kadima-Partei dem israelischen Online-Dienst „ynet“. „Der Bericht lässt dem Ministerpräsidenten die Option, seine Koffer zu packen.“ Sollte er dies nicht tun, werde die Kommission dies in ihrem Abschlussbericht fordern. „Deshalb muss er jetzt zurücktreten.“ Offiziell stehen die führenden Minister der Kadima-Partei jedoch zu Olmert.

Die Untersuchungskommission ging mit Olmert (Kadima) sowie Verteidigungsminister Amir Peretz (Arbeitspartei) und dem damaligen, zu Jahresanfang zurückgetretenen Armeechef Dan Halutz hart ins Gericht. Olmert habe den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer überhastet begonnen und keinen umfassenden Plan an der Hand gehabt, hieß es. Peretz sei unerfahren und nicht mit der Armee vertraut gewesen. Halutz habe „impulsiv gehandelt“ und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte falsch dargestellt.

Israel begann den 34-Tage-Feldzug am 12. Juli 2006, wenige Stunden nachdem die Hisbollah-Miliz im Südlibanon drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt hatte. Auf libanesischer Seite starben zwischen 1.035 und 1.191 Zivilpersonen und Milizionäre, auf israelischer Seite wurden 39 Zivilpersonen und 119 Soldaten getötet. Wichtige Kriegsziele wie die Befreiung der entführten Soldaten und die Schwächung der Hisbollah wurden nicht erreicht.

Olmert bezeichnete den Bericht der Untersuchungskommission als „ernst und schwierig“. Er werde darauf hinwirken, die Schlussfolgerungen umzusetzen, sagte er am Montagabend. Für Mittwoch rief er seine Regierung zu einer Sondersitzung zusammen.

Dem kam der Minister ohne Geschäftsbereich, Eitan Cabel, mit seinem Rücktritt zuvor: „Ich kann nicht Mitglied einer Regierung sein, die von Ehud Olmert angeführt wird“, sagte der Politiker der Arbeitspartei am Dienstag. Cabel erklärte, Olmert müsse zurücktreten. Für seinen Parteichef Peretz erhob er diese Forderung nicht.

Neben einer Revolte in der eignen Kadima-Partei könnte laut Beobachtern noch massiver öffentlicher Druck in Form von Massenprotesten den Rücktritt Olmerts bewirken. Eine erste derartige Demonstration ist am Donnerstag in Tel Aviv geplant. Die populäre Außenministerin Tzipi Livni gilt als Favoritin für die Nachfolge.

An vorgezogenen Wahlen dürften weder Kadima noch der Koalitionspartner Arbeitspartei, interessiert sein. Umfragen zufolge wäre nämlich ein Machtwechsel wahrscheinlich: Mit einem Wahlsieg könnte zurzeit der Likud-Block unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (Netanjahu) rechnen.