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Vorstoß gegen Versicherungspflicht

Laut FP-Klubobmann Siegi Neyer ist das Gesetz zu teuer und zu bürokratisch.

Als vollkommen inakzeptabel kritisiert FP-Klubobmann Siegi Neyer die den Gemeinden auferlegte Krankenversicherungspflicht für Gemeindevertreter. Er kündigt einen Vorstoß zur Abschaffung der Versicherungspflicht an.

Wie berichtet, bereitet das Gesetz den Gemeinden gewaltiges Kopfzerbrechen. Es sieht u. a. eine Krankenversicherungspflicht auch für jene Gemeindevertreter vor, die gerade Mal 100 oder 200 Schilling Sitzungsgeld im Monat kassieren. Für die Kommunen bedeutet dies einen großen Verwaltungs- und auch Kostenaufwand.

Die Gemeinden müssten pro (Nicht- bzw. mitversicherten) Gemeindevertreter jährlich mehrere Tausend Schilling zuschießen.
“Das kann nicht sein”, empört sich Neyer. Für hauptberufliche Politiker sei die Versicherungspflicht ja noch einsichtig, aber nicht für einfache Gemeindevertreter bzw. sogar Ersatzmitglieder.
Das Gesetz gehöre abgeschafft.

Und überhaupt sei er gegen eine Pflichtversicherung und stattdessen für eine Versicherungspflicht, so Neyer.
Auch der Gemeindeverband läuft gegen die bürokratische und kaum vollziehbare Regelung Sturm. Es wird eine Klage beim Höchstgericht überlegt.

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