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Vorarlberger in Tirol getötet: FPÖ-Abwerzger kritisiert Justiz

©APA
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 21-jährigen Vorarlberger in Innsbruck und der darauffolgenden Festnahme eines tatverdächtigen afghanischen Asylwerbers hat Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger scharfe Kritik an der Justiz geübt. "Die stockenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verursachen massive Probleme", sagte Abwerzger der APA.
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Innsbruck. Über den 24-jährigen Afghanen war laut Medienberichten Ende 2017 ein negativer Asylbescheid ergangen. Dagegen legte der Mann Berufung ein. Nach Österreich gekommen sei der Afghane indes schon im Jahr 2015, berichtete Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt. “Nach zwei Jahren gibt es trotz Vorstrafe noch keine Entscheidung des Gerichtes”, bemängelte Abwerzger und berief sich auf Behörden-Informationen, denen zufolge der Mann zweimal wegen Suchtgiftdelikten angezeigt und verurteilt wurde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft wollte gegenüber der APA den ablehnenden Asylbescheid weder bestätigten noch dementieren.

Nicht einsichtig

Derzeit, so Abwerzger, seien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das in die Zuständigkeit des Innenministeriums falle, rund 10.000 Verfahren anhängig – bei dem zum Justizbereich gehörenden Bundesverwaltungsgericht hingegen 30.000 Verfahren. “Es ist nicht einsichtig, dass der mutmaßliche Täter bereits seit mehr als einem Jahr auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wartet”, sagte der FPÖ-Obmann. Binnen weniger Tage müsse entschieden werden. Der Freiheitliche forderte einmal mehr ein Neuerungsverbot während eines Asylverfahrens und nannte das zweiinstanzliche Asylverfahrenssystem in der Schweiz als Vorbild.

“300 Beamten mehr wären wünschenswert”

Kritik übte Abwerzger auch an der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Polizei und ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Die Polizei habe “Mutmaßungen” hinsichtlich eines angeblichen Drogengeschäftes als Hintergrund für die Tat publik gemacht – “ohne nachvollziehbare ermittlungstaktische Gründe”, wie Abwerzger meinte. Auch dass die sogenannte Bogenmeile, in dessen Nähe sich die Tat ereignete, nicht bereits früher zur Waffenverbotszone erklärt wurde, stieß bei Abwerzger auf Unverständnis.

Scharf ins Gericht ging Abwerzger auch mit Platter, der mehr Exekutivbeamte für Tirol gefordert hatte. “Fakt ist, dass Platter als Innenminister massive Personalreduktionen und Schließungen von Inspektionen zu verantworten hatte. 300 Beamten mehr wären natürlich wünschenswert, aber die Beamten wachsen nicht auf den Bäumen, sondern müssen rekrutiert und ausgebildet werden”, betonte Tirols oberster Blauer.

(APA)

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