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Vorarlberg: Neue Steuern zur Pflegefinanzierung keine Option

Matthias Kucera (ÖVP) und Cornelia Michalke (FPÖ) sprechen sich gegen neue Steuern ein.
Matthias Kucera (ÖVP) und Cornelia Michalke (FPÖ) sprechen sich gegen neue Steuern ein. ©VN/Stiplovsek
Dem Wunsch von Landesrätin Katharina Wiesflecker nach einer Vermögenssteuer zur Finanzierung der Pflegekosten erteilen ÖVP, FPÖ und NEOS deutliche Absage.

Kucera kann insgesamt nicht nachvollziehen, wieso die Landesrätin gerade jetzt eine Finanzierungsdebatte bei der Pflege vom Zaun bricht: „Wir können doch nicht auf Grund einer Finanzierungslücke in einem einzigen Ressort die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger noch weiter in die Höhe treiben. Das ist weder fair noch gerecht!“

Zusagen den Bundes einfordern

Der Harder Landtagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Bundes, den Ländern 100 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Matthias Kucera: „Wenn diese Gelder nicht reichen sollten, so liegt es auch an den Sozialreferenten der Länder, gegenüber dem Bund entsprechend aufzutreten und für den vollen Ausgleich der Kosten zu kämpfen.“

Wichtig ist für Kucera, dass bei der Diskussion um die Finanzierung von Pflegeleistungen der bisherige Grundsatz in der Pflege: „So viel wie möglich daheim, so viel wie nötig im Heim“, auch in Zukunft als oberste Leitlinie erhalten bleibt: „Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht aus finanziellen Überlegungen immer mehr in die Pflegeheime drängen. Das wäre menschlich und ökonomisch der falsche Weg. Wir müssen deshalb sehr genau darauf achten, dass die hohen finanziellen Belastungen der Betroffenen und deren Angehörigen bei der Pflege Zuhause bewältigbar bleiben. Die dafür notwendige ambulante pflegerische Unterstützung wird deshalb weiter ausgebaut werden müssen“.

Auch FPÖ gegen höhere Steuern

Zwar stelle die Abschaffung des Pflegeregresses zweifellos eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte dar, dies “rechtfertigt allerdings keinesfalls den Ruf nach neuen Steuern,” so die freiheitliche Sozialsprecherin im Vorarlberger Landtag, Cornelia Michalke.

Anreiz zur Pflege zu Hause

„Wir müssen im eigenen Wirkungsbereich viel mehr Maßnahmen setzen, um einen Ansturm auf unsere Pflegeheime durch eine weitere Attraktivierung der Pflege zu Hause hintanzuhalten. Für uns Freiheitliche hat der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nach wie vor höchste Priorität. Er entspricht auch dem Wunsch der meisten älteren Menschen möglichst lange in der vertrauten Umgebung bleiben zu können“, so FP-Michalke.

„Um dem Personalmangel im Pflegebereich Herr werden zu können, haben wir Freiheitliche uns immer wieder für die Einführung der Pflegelehre stark gemacht. Die Schweiz zeigt uns vor, dass dies gut funktionieren kann. Eine Lehre im Pflegebereich kann berufsnah neues Fachpersonal ausbilden. Hier wäre die Vorarlberger Soziallandesrätin Wiesflecker angehalten, mehr Druck beim Bund zu machen!“, nimmt LAbg. Michalke die Grünpolitikerin in die Pflicht.

NEOS: “Echte Lösungen statt neue Steuern”

Gerald Loacker von den NEOS gibt Katharina Wiesflecker dahingehend Recht, dass die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierung ein Schnellschuss war. Bis auf die NEOS haben alle Parteien der Abschaffung des Pflegeregresses zugestimmt.

NEOS und deren Sozialsprecher Loacker: “SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE spielten die Populismuskarte aus und stimmten für die Abschaffung des Pflegregresses. Die Fehlkalkulationen des Ministeriums wirken sich nun negativ auf die Länder aus.” Ein besonderer Dorn im Auge ist Loacker das doppelbödige Spiel der Grünen: “Auf Bundesebene stimmen die Grünen zu, und im Land kritisieren sie Wien. Wahltaktik hat offensichtlich Vorrang vor Sachlösungen.”

“Am Ende zahlen die Kleinen drauf”

Der stellvertretende Klubobmann der NEOS ist besorgt: “Als Mitglied der Landesregierung will Wiesflecker den Verlust durch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer decken.” NEOS lehnt dies klar ab: “Steuern auf Substanz zerstören Arbeitsplätze: Der Großteil des Vermögens besteht aus Anteilen an Unternehmen. Werden diese zusätzlich besteuert, zerstört das Jobs in Vorarlberg. Am Ende zahlen wieder die Kleinen drauf.”

Die NEOS verweisen darauf, dass drei Viertel der Pflegekosten für stationäre Pflege draufgehen, obwohl achtzig Prozent der Pflegeleistung zu Hause erfolgt. “Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern praxistaugliche Lösungen für hochwertige mobile Pflege”, so Loacker abschließend.

(red)

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