Vorarlberg: Gefängnisstrafen für vier syrische Straßendealer

Ein „erschreckendes Ausmaß“ habe in Vorarlberg die Anzahl der Drogen verkaufenden jungen männlichen Flüchtlinge angenommen, sagte Staatsanwalt Manfred Bolter in seinem Schlussplädoyer. Bolter war Einsatzleiter der Razzien, bei denen verdeckte Ermittler der Wiener Polizei in den Bregenzer Seeanlagen und am Dornbirner Bahnhof 18 Kleindealer festgenommen haben. Unter den tatverdächtigen Cannabis-Verkäufern, die in Untersuchungshaft genommen wurden, befanden sich elf Flüchtlinge, darunter auch die vier syrischen Angeklagten.

Auf freiem Fuß

Die vier unbescholtenen U-Häftlinge durften gestern nach eineinhalb Monaten das Feldkircher Gefängnis verlassen. Denn sie haben den unbedingten Teil ihrer Haftstrafe von jeweils sechs Wochen bereits in der Untersuchungshaft verbüßt. Sie sind am 17. Mai in den Bregenzer Seeanlagen verhaftet worden.

Zwei Brüder im Alter von 17 und 18 Jahren wurden ges­tern am Landesgericht Feldkirch wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften jeweils zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt, davon eineinhalb Monate unbedingt. Acht Monate Haft, davon eineinhalb Monate unbedingt: So fiel jeweils die ­Strafe für den 25-jährigen Drittangeklagten und den 27-jährigen Viertangeklagten aus. Die Urteile sind allesamt rechtskräftig.

In der Öffentlichkeit

Richterin Verena Marschnig hat den neuen Straßendealer-Paragrafen im Suchtmittelgesetz zur Anwendung gebracht. Die Bestimmung sieht bis zu drei Jahre Gefängnis für gewerbsmäßigen Drogenverkauf in der Öffentlichkeit vor. Einer der vier Angeklagten hat einem verdeckten Ermittler 2,6 Gramm Marihuana verkauft. Zwei der vier Beschuldigten hatten rund 90 Gramm Cannabis bei sich.

Flüchtlinge würden von weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin schon kritisch angesehen, merkte Staatsanwalt Bolter während der Verhandlung an. Dealer wie die vier syrischen Angeklagten würden deswegen dazu beitragen, dass die Kritik an Flüchtlingen noch weiter zunehme. Seff Dünser