Volksbegehren verfehlten 100.000er Hürde klar

Das Demokratiebegehren unterzeichneten 69.841Personen (1,10 Prozent der Stimmberechtigten), jenes gegen Kirchenprivilegien 56.660 (0,89 Prozent), so das vom Innenministerium am Montagabend bekannt gegebene vorläufige Endergebnis.

Volksbegehren: Zwei neue Schlusslichter

Mit “Demokratie jetzt!” und “gegen Kirchenprivilegien” hat sich die Zahl jener Volksbegehren, die an der 100.000-Unterstützer-Hürde für die Behandlung im Nationalrat gescheitert sind, schlagartig auf vier verdoppelt. Und: Mit 69.841 und 56.660 Unterstützern (1,10 bzw. 0,89 Prozent der Stimmberechtigten) sind die beiden die erfolglosesten der 37 Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik.

Das erfolgreichste Volksbegehren war das von der ÖVP initiierte gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das 1982 von 1.361.562 Österreichern oder 25,74 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wurde. Das Konferenzzentrum wurde trotzdem gebaut. Am wenigsten Unterschriften gab es bis dato für das Volksbegehren “Pro Motorrad” im Jahr 1995 (75.525 oder 1,31 Prozent). Dieses und “Raus aus Euratom” waren bis heute die einzigen, die unter der für eine parlamentarische Behandlung erforderlichen Unterschriftenanzahl blieben.

Am “beliebtesten” waren bisher Volksbegehren zur Atom-Thematik (Ausnahme: “Raus aus Euratom” im März 2011 mit nur rund 99.000 Unterschriften; 1,56 Prozent), gefolgt von den jeweils drei Volksbegehren zu Europa-Themen und gegen Abfangjäger. Auch drei Volksbegehren zu Bildungsfragen hat es bisher gegeben: 1969 erreichte “Gegen 13. Schulstufe” knapp 340.000 Unterschriften, “Für Senkung Klassenschülerzahl” kam 1989 auf rund 219.000 Unterstützer, “Bildung und Studiengebühren” 2001 auf knapp 174.000.

Das letzte vor den beiden nun beendeten Volksbegehren war jenes des Industriellen und ehemaligen Vizekanzlers Hannes Androsch (S) zum Thema Bildung. Dieses landete mit 6,07 Prozent ziemlich genau im Mittelfeld auf Rang 17. 383.820 der 6,327.673 stimmberechtigten Österreicher unterstützten es.

Die Hürde für die Behandlung von Volksbegehren durch den Nationalrat wurde in den 80er Jahren von 200.000 auf 100.000 Unterschriften herabgesetzt.

(APA)