"Verlorene Zeit": Das sagen die Landtagsabgeordneten zum Hypo-U-Ausschuss

Beim ersten U-Auschuss Vorarlbergs untersuchten insgesamt 14 Landtagsgeordnete die moralische und politische Verantwortung des Landes für die Verwicklung der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank in umstrittene Offshore-Geschäfte. Darüber ob der Hypo-U-Ausschuss sinnvoll war, haben die Parteien teilweise grundverschiedene Meinungen.

SPÖ-Klubobmann Reinhold Einwallner

“Für mich war dieser U-Ausschuss ein durchaus sinnvolles Unterfangen. Die Hypo hätte wohl nicht so schnell reagiert, wenn durch den Ausschuss nicht so ein hoher öffentlicher Druck auf sie eingewirkt hätte”, fasst Einwallner zusammen. Dass es keinen einheitlichen Abschlussbericht, sondern vier Minderheitenberichte gibt, sieht er gelassen: “Für mich ist das kein Makel am Hypo-U-Ausschuss. Ich begrüße die Minderheitenberichte sogar, weil so jede Partei nochmal ihre eigenen Auffassungen erklären kann.” Für Einwallner seien die Gespräche durchaus konstruktiv abgelaufen, er ziehe auch viele nützliche Empfehlungen daraus.

ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera

Matthias Kucera findet nichts Sinnvolles am Hypo-U-Ausschuss: “Alle Ergebnisse sind schon im April 2016 offengelegt worden. Für mich war bei den jetzigen Ergebnissen nichts neues dabei. Die Gespräche waren nichts als heiße Luft – daher war es für mich persönlich verlorene Zeit.” Außerdem seien die Offshore-Geschäfte der Hypobank ein stark verfehltes Thema für einen U-Ausschuss.

Grünen-Klubobmann Adi Gross

Auch Adi Gross konnte dem von der SPÖ ausgewählten Thema nur wenig abgewinnen: “Die Grünen hätten bestimmt nicht die Hypo als Thema gewählt, aber wir haben versucht, das Beste daraus zu machen. Tatsächlich konnten wir auch einige sinnvolle Ableitungen daraus ziehen.” Den Grünen wäre ein einvernehmlicher Abschlussbericht lieber gewesen. “Es wäre logisch gewesen, einen Bericht daraus zu machen. Das wollte die ÖVP aber nicht – deshalb werden auch wir nun einen Minderheitenbericht verfassen. Sachlich kann ich aber die Ablehnung der ÖVP nicht verstehen”, meint Gross.

FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer

Die Freiheitlichen werden in ihrem Minderheitenbericht vor allem auf Verbesserungsvorschläge für weitere U-Ausschüsse setzen: “Es war der erste U-Ausschuss in Vorarlberg und natürlich bestehen noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung. Die Hypo war aber sicher nicht das idealste Thema für diesen Ausschuss.” Trotzdem habe die FPÖ den U-Ausschuss so gut wie möglich unterstützt. Auch ihnen wäre ein einheitlicher Abschlussbericht lieber gewesen. Da sich die ÖVP aber kategorisch dagegen gewehrt habe, habe man auf keinen gemeinsamen Nenner kommen können.