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Verbesserung der Infrastruktur

Bregenz/Brüssel – Die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik des EU-Ausschusses der Regionen hat sich kürzlich mit der demografischen Zukunft Europas und der Liberalisierung des Postmarktes befasst.

Dabei wurde ein von Vorarlbergs Landtagspräsident Gebhard Halder gestellter Antrag angenommen, der auf einen fairen Lastenausgleich zwischen privaten Unternehmen und öffentlicher Hand bei der Aufteilung der lukrativen und weniger interessanten Gebiete bei der Postzustellung abzielt.

Vor dem Hintergrund der Abwanderung aus ländlichen Gebieten, von der vor allem die neuen deutschen Bundesländer und die neuen EU-Mitgliedsländer betroffen sind, diskutierte die Fachkommission die demografische Zukunft Europas. LTP Halder verwies auf das Beispiel der funktionierenden Strukturförderung in Vorarlberg. Das Land gehe hier mit gutem Beispiel voran und bemühe sich, gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land zu schaffen. Dazu gehören eine entsprechende Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, die Nahversorgung, eine gute Verkehrsanbindung, Arbeitsplätze in den Regionen, aber auch Investitionen in Einrichtungen wie die Feuerwehr und in Vereine, die zum dörflichen Leben maßgeblich beitragen.

“Wir müssen alles daran setzen, um den ländlichen Raum auch für junge Familien attraktiv zu halten, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, in der Region zu verbleiben. Die Diskussion auf Ebene der EU bestätigt hier eindrucksvoll den erfolgreichen Vorarlberger Weg”, so Halder.

Nach einem Richtlinienvorschlag der EU soll der Postmarkt bis 2009 vollständig liberalisiert, gleichzeitig aber auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch einen Universaldienst für Postsendungen sichergestellt werden. Die Finanzierung dieses Universaldienstes soll auch durch die öffentliche Hand erfolgen.

Aus Vorarlberger Sicht zeigte LTP Halder die Problematik der Versorgungssicherheit vor allem in abgelegenen Gebieten und die Kostenumwälzung auf die öffentliche Hand auf: “Es kann nicht Konsequenz der Liberalisierung des Postmarktes sein, dass die lukrativen Gebiete privatisiert und die Kosten der Versorgung benachteiligter Regionen allein von der öffentlichen Hand getragen werden.” Ein entsprechender Abänderungsantrag Halders wurde einstimmig angenommen.

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