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USA: Genehmigung von Bush?

In der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin wird Präsident George W. Bush nun erstmals eine direkte Beteiligung vorgeworfen. Die Demokraten werfen Präsident Scheinheiligkeit vor.

Der in der Affäre bereits angeklagte frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, sagte vor Gericht aus, Bush selbst habe die Weitergabe geheimer Informationen über den Irak im Sommer 2003 an die Medien genehmigt Dies ging am Donnerstag aus Gerichtsakten in dem Verfahren hervor. Die Demokraten warfen Bush Scheinheiligkeit vor und forderten Aufklärung. Das Präsidialamt wollte sich dazu nicht äußern.

Libby muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar (1,026 Mio. Euro). Wie aus den Akten hervorging, sagte Libby vor der Anklagekammer (Grand Jury) aus, Cheney habe ihn zur Weitergabe der geheimen Informationen an Journalisten veranlasst und hinzugefügt, diese Anweisung stamme von Präsident Bush selbst.

Nach den Erkenntnissen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald hat Libby im Juni 2003 von Cheney erfahren, dass die Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson, Valerie Plame, als Agentin für den Geheimdienst CIA tätig war. Diese Informationen soll er an eine Journalistin der „New York Times“, Judith Miller, und an einen Reporter des Magazins „Time“, Matt Cooper, weitergegeben haben. Während Miller die Information nicht verwendete, schrieb Cooper einen Bericht über Plame und gab später an, dass Libby einer seiner Informanten gewesen sei.

Die Identität Plames war der Presse zugespielt worden, nachdem Wilson der US-Regierung vorgeworfen hatte, Geheimdiensterkenntnisse zu manipulieren, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Demnach ließ sich der Vorwurf nicht halten, dass der Irak unter Saddam Hussein versucht haben soll, sich 500 Tonnen konzentriertes Uran aus dem afrikanischen Staat Niger zu beschaffen. Dennoch verwendete Bush diese Falschinformation in einer Rede zur Lage der Nation, in der er dem Regime Saddam Husseins die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorwarf. Wilson hatte die Vermutung geäußert, die Regierung Bush habe die CIA-Tätigkeit seiner Frau aufgedeckt, um ihn für seine Aussagen zu bestrafen.

Aus den Gerichtsdokumenten geht nicht hervor, dass Bush oder der Vizepräsident Libby dazu ermächtigt hätten, den Namen Plames preiszugeben. Sie zeigen jedoch, dass der Präsident und sein Vize Libby dazu benutzt haben, Journalisten mit Erkenntnissen der Geheimdienste über die Lage im Irak vor Beginn des Kriegs im März 2003 zu versorgen. Libby traf demnach im Juli 2003 mit Miller zusammen, um mit ihr über ein geheimes CIA-Dossier zu sprechen, das den Äußerungen Wilsons widersprach. Libby sagte, er habe verstanden, dass er die Reporterin auch über frühere Geheimdiensterkenntnisse informieren sollte, wonach der Irak sich um die Beschaffung von Uran bemühe.

Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach von „schockierenden Enthüllungen“. Er forderte Bush auf, seine Beteiligung an den Vorgängen vollständig offen zu legen. „Das amerikanische Volk muss die Wahrheit kennen.“ Der New Yorker Senator Charles Schumer kündigte an, vom Präsidialamt formell eine Erklärung zu verlangen. „Der Präsident hat gesagt, er wird jeden feuern, der solche Informationen herausgibt, und nun sieht es so aus, dass er es selbst genehmigt hat“, kritisierte der Demokrat. Auch Senator John Kerry erinnerte an die Forderung Bushs, die Person zu finden, die die CIA-Agentin enttarnt habe. Der Präsident müsse dafür nur vor einen Spiegel treten, sagte der Demokrat.

Das Weiße Haus wollte sich mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Enthüllungen äußern. Ein Sprecher des US-Präsidialamts sagte: „Unsere Politik ist, laufende Verfahren nicht zu kommentieren und diese Politik gilt unverändert.“ Justizminister Alberto Gonzales erklärte, der Präsident habe die Kompetenz darüber zu entscheiden, wem Zugang zu Geheiminformationen gewährt werde. Bush selbst ignorierte eine Fragen zu dem Fall, die ihm ein Journalist zurief.

Der US-Präsident hatte das Herausgeben von Geheiminformationen zuletzt scharf verurteilt. Bush sieht sich sinkenden Umfragewerten und wachsendem Widerstand gegen seine Irak-Politik ausgesetzt. Hinzu kommen innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den Republikanern, die bei den Wahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen wollen.

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