USA: Flop mit Massenvernichtungswaffen

Allerdings bewegt das in den USA keineswegs die Gemüter. Nur wenige liberale Kommentatoren wie die der „New York Times“ lästerten über die „nuklearen… Fantasien schwacher Geheimdienstleute“ und über Satellitenfotos angeblich gefährlicher Waffenfabriken, die sich dann als Hühnerställe entpuppt hätten. Das ganze sei eine höchst betrübliche Lektion, wohin das „nationale Abenteuer einer rücksichtslosen Doktrin von der präventiven Kriegsführung“, die USA führten.

Und auch wenn die demokratische Fraktionsvorsitzende Nancy Pelosi Bush aufforderte, der Welt zu erklären, warum er so gravierend falsch gelegen habe, beschäftigt das Thema weder Regierung noch Öffentlichkeit. 40 Prozent der Amerikaner glauben ohnehin laut einer jüngsten Umfrage immer noch, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gegeben hat. Dabei war schon im Oktober – Wochen vor der US-Wahl – klar gewesen, dass Saddam keineswegs Furcht erregenden Waffensysteme besaß. Bush gewann trotzdem.

Die Ursache für die unterschiedliche Bewertung der nicht gefundenen atomaren, biologischen oder chemischen Waffen dürfte in einem großen Missverständnis zwischen den USA und vielen Europäern begründet sein. Bei dem Irakkrieg ging es nicht in erster Linie um aktuell bedrohliche Massenvernichtungswaffen oder um den ebenfalls kaum haltbaren Vorwurf einer angeblichen Kooperation zwischen Saddam und dem Terroristenführer Osama bin Laden. Und es ging nach Ansicht von vielen Historikern auch nicht um unmittelbare Öl-Interessen.

Der Irakkrieg war für Bush und seine neokonservativen Berater nach dem Afghanistan-Krieg ein weiteres Mittel zum Aufbrechen der politischen Machtstrukturen im Nahen und Mittleren Osten. Sie wurden spätestens nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Washington als wachsende Bedrohung der USA und des Westens angesehen. Der Sturz Saddam Husseins sollte den Willen der Supermacht USA belegen, in der unruhigen islamischen Welt offensiv und präventiv gegen alle „Feinde der Freiheit“ vorzugehen. Dabei spielen auch Massenvernichtungswaffen weiter eine Rolle. Die USA wollen vor allem verhindern, dass ABC-Waffen in die Hände von Terroristen und erbitterten Feinden der USA – und Israels – fallen. Zumindest will Bush dort eingreifen, wo er glaubt, es zu können. „Die Welt ist seit dem Sturz Saddams sicherer geworden“, sagte er denn auch trotzig, als er mit der ursprünglichen Begründung des Irakkriegs kontrontiert wurde. Tatsächlich bestreitet kaum jemand, dass Saddam in den 80er Jahren Massenvernichtungswaffen produziert und dann eingesetzt hatte – seine Ambitionen zur erneuten Aufrüstung waren bekannt.

Aus US-Sicht hat sich die Bush-Politik bewährt. Die Wahlen in Afghanistan, in den palästinensischen Gebieten und nun im Irak oder die freiwillige Abrüstung Libyens werden auch als Ergebnis der offensiven US-Strategie gewertet. „Die USA werden nicht immer geliebt, aber Respekt genügt zuweilen“, wie es ein US-Diplomat in Washington formulierte.

US-Sender machten sich einen Spaß daraus, in Endlosschleifen wieder und wieder Erklärungen von Bush und Mitgliedern seiner Regierung über die „tödlichsten Waffen, die je gefunden wurden“ und die „unmittelbaren Bedrohung“ durch den Irak unter Saddam, zu wiederholen. Letztendlich aber reagiert die US-Öffentlichkeit mit großer Gelassenheit auf die peinlichen Ergebnisse aus dem Irak. Viel mehr Sorgen bereiten den Amerikanern die Lage im Irak. Hoffentlich werde der Irak-Feldzug, der den Terrorismus schwächen sollte, nicht damit enden, dass „weite Gebiete im Irak Niemandsland werden, in dem Terroristen völlig frei an Massenvernichtungswaffen basteln können – und kein UNO-Inspektor Zugang haben kann“, so die „New York Times“.

Internationale Pressestimmen zu Irak-Dilemma der USA

Nicht nur die Probleme der USA mit ihrer Koalition und bei der Vorbereitung der Parlamentswahlen im Irak, sondern auch die definitive Einstellung der Suche nach Massenvernichtungswaffen beschäftigen am Freitag zahlreiche Pressekommentatoren:

„New York Times“:

„Der Rückzug der Ukraine reißt ein größeres und potenziell tödliches Loch in die viel gepriesene multinationale Division, deren Führung Polen freiwillig übernahm. Spanien fiel als erstes Land aus, und die Ukraine hatte das zweitgrößte Kontingent nach Polen. Die (Irak-) Koalition hat unter anderem auch Ungarn, die Philippinen und Honduras verloren, und Polen, das lange Zeit als treuester Verbündeter der USA nach Großbritannien galt, erwägt selbst eine Verminderung seiner Truppen. (…) Die meisten dieser Länder stellten nur symbolische Kräfte von ein paar Dutzend Mann. Aber die Bush-Regierung verwandte beträchtliches politisches Kapital darauf, die betreffenden Regierungen zum Beitritt der Kampagne zu bitten oder zu drängen, um dieser angesichts des Fehlens einer glaubwürdigen internationalen Rückendeckung den Anschein einer internationalen Operation zu geben. (…) Wenn man sich um eine Fassade bemüht, erhält man auch nur eine Fassade.“

„The Times“ (London):

„Wenn die derzeitige Politik weitergeführt werden sollte, wird die Golfregion noch instabiler, der Terrorismus wird neue Anlässe für Anschläge und neue Rekruten haben. Die arabische Welt wird die einzige Region Region bleiben, in der Freiheit und Demokratie unbekannt sind, und wir werden britische und amerikanische Soldaten noch Jahre im Irak haben. Die US-Regierung brauchte zehn Jahre, um ihre Fehler in Vietnam einzusehen. Es gibt ein sehr bewegendes Denkmal in Washington, auf dem die Namen der 50.000 dort getöteten amerikanischen Soldaten eingemeißelt sind. Vielleicht sollten der Premierminister (Tony Blair) und Präsident (George W.) Bush es gemeinsam besuchen und über dessen Lehren nachdenken.“

„Berliner Zeitung“:

„Jetzt räumt auch Bush ein: Anders als behauptet, besaß der Irak 2003 keine Massenvernichtungswaffen. Nun hat niemand erwartet, dass der Kriegsherr den Krieg als Fehler bezeichnen und bedauern würde. Was jedoch abermals ins Auge fällt, ist Bushs Dreistigkeit. Man müsse klären, was falsch gelaufen sei bei der Informationsbeschaffung, sagt er. Und im Übrigen sei die Welt jetzt sicherer. Was die Informationslage betrifft: Längst haben hochkarätige Zeugen wie Bushs Ex-Minister O’Neil oder Anti-Terror-Berater Clarke bestätigt, dass die US-Regierung bereits bei Amtsantritt entschlossen war, den Irak anzugreifen – egal mit welcher Begründung. Im Pentagon wurde eigens eine Desinformationsabteilung geschaffen, die Geheimdienstberichte gezielt dramatisierte. Deren Material stützte sich ohnehin wesentlich auf liebedienerische Exil-Figuren wie Iyad Allawi, inzwischen irakischer Premier von Washingtons Gnaden. Was also soll da falsch gelaufen sein? Die Behauptung wiederum, die Welt sei sicherer geworden, zeugt von grenzenlosem Zynismus.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Gefunden wurde nichts. Man erinnert sich: Mit dramatischen Warnungen vor einer ’ernsten und wachsenden Gefahr’ durch Massenvernichtungswaffen hatten die USA ihren Feldzug gegen Saddam Hussein einst begründet. (…) Die Suche wurde klammheimlich eingestellt. Was bleibt? Ein Krieg, dem die Hauptbegründung abhanden gekommen ist. Präsident Bush und vielleicht auch das US-Volk mag das nicht weiter stören. Hat man nicht den Irak von einem brutalen Diktator und seinen Schergen befreit? Der Krieg, darauf beharrt Bush wenige Tage vor dem Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus, war es ’absolut’ wert. (…) Doch die vergebliche Suche nach Saddams Waffen ist mehr als eine Peinlichkeit. Niemand muss sich wundern, wenn die Iraker den Motiven der US-Besatzer nicht trauen. Für die Zukunft des Irak erweist sich das längst als verheerend. Welchen Schaden darüber hinaus auch das internationale Recht genommen hat, wird man noch sehen. Wie bei den Menschenrechten gehen die Vereinigten Staaten dabei mit schlechtem Beispiel voran. Ein Präventivkrieg mit stichhaltigem Grund wäre schon ein bedenklicher Präzedenzfall. Einer, dessen Begründung hinterher großzügig umgedeutet wird, öffnet das Falltor zur Willkür.“

„die tageszeitung“ (taz) (Berlin):

„Lügen haben kurze Beine, manchmal aber eine erstaunlich lange Lebensdauer. Insbesondere dann, wenn sie einen völkerrechtswidrigen Krieg rechtfertigen sollen, der inzwischen im angegriffenen Land über 100.000 Zivilisten und eine unbekannte Zahl von Soldaten das Leben gekostet hat. Knapp zwei Jahre nach dem Krieg haben die USA die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak eingestellt. (…) Nachdem Bush die Suche eingestellt hat, steht sein treuester Kriegslügen-Verbündeter Tony Blair sehr einsam da. Der britische Premier hat bis zuletzt darauf beharrt, dass die Waffen existieren und gefunden würden. Ohne die USA wird Blair die Suche kaum fortsetzen. Das muss er seinem Volk erklären, und zwar möglichst so rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Mai, dass das Thema auch in Großbritannien bis dahin vergessen ist. Wird das Kapitel ’irakische Massenvernichtungswaffen’ aus dem kollektiven Gedächtnis der Welt verschwinden? Oder wird es in den Geschichtsbüchern in 30 oder 50 Jahren vorkommen? Und wenn ja, wo und wie? Ihm gebührt ein Platz neben den berüchtigten und folgenreichen Kriegslügen des 20. Jahrhunderts.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Von Präsident Bush wurde nach dem Einmarsch in Bagdad der Ausspruch überliefert, dass der Irak nun den Vereinigten Staaten gehöre. Dieser Satz ist mehr dahin gesagt als durchdacht, er hat keine völkerrechtliche Bedeutung, weil der Irak mit der Besatzung natürlich nicht dem Territorium der USA zugerechnet wurde. Seit dem spanisch-amerikanischen Krieg (Ende des 19. Jahrhunderts) haben die USA keine Territorien mehr erobert mit dem ausschließlichen Ziel, das Land zu nehmen. Amerika eroberte, um zu befrieden, zu befreien oder nach eigenem Dünken zu gestalten. (…) Bushs Satz hat also etwas mit politischer Verantwortung zu tun. Selbstverständlich tragen die USA Verantwortung für die Zukunft des Irak, und Bushs historische Bedeutung wird daran gemessen werden, ob der Präsident mit der Befreiung und Befriedung des Landes Erfolg haben wird. Erfolg lässt sich messen an den vor dem Krieg postulierten Absichten. Die Kriegsgründe allerdings, die ja in großer Zahl geliefert wurden, verflüchtigen sich immer mehr. (…) Diese amerikanische Regierung hat unzählige Fehler seit dem Einmarsch gemacht: Sie hat Anarchie und Chaos zugelassen (…), die bestehenden Staatsstrukturen zerstört und das Militär nach Hause geschickt, unnötigen terroristischen Widerstand gezüchtet und jede Chance auf eine Internationalisierung der Besatzung vertan.“

„Trouw“ (Amsterdam):

„Der Druck, den Amerikaner und vor allem Briten auf Den Haag ausüben, damit die (niederländischen) Soldaten dort bleiben, war vorherzusehen. (…) Daraus kann kein Argument für eine Verlängerung des Einsatzes gewonnen werden. Für die Glaubwürdigkeit unserer künftigen Politik der Truppenentsendung ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir stets wissen, woran wir sind, ganz sicher in Sachen Irak. Auch das Argument, die irakischen Behörden seien noch nicht in der Lage, für die Sicherheit zu sorgen, beeindruckt wenig. Denn das war schon vor vielen Monaten abzusehen, doch wurde damals nicht darauf verwiesen. Solchen Argumenten nachzugeben, bedeutet Aufschub auf den Sanktnimmerleinstag.“

„USA Today“ (Washington):

„Die offensichtlichste und dringendste Lehre (der erfolglosen Suche) ist: Die Bush-Regierung muss ihre Präventivkriegsdoktrin, mit der der Irak-Krieg gerechtfertigt wurde, überdenken. Während die USA die (militärische) Lage im Irak zu retten versuchen, stehen sie (auch) im Iran, in Nordkorea und anderswo vor Herausforderungen. Informationen über Waffenprogramme dieser geheimniskrämerischen Regime sind mindestens so lückenhaft wie sie es über den Irak (vor der Invasion) waren. Diplomatische Bemühungen, intensive Verhandlungen und Waffeninspektionen sind keine Allheilmittel. Aber wenn man sie gemeinsam mit anderen Ländern einsetzt, können sie einen Wert haben. Das Waffendebakel im Irak zeigt den angemessenen Stellenwert für einen Präventivkrieg: als letztes Mittel und nur mit felsenfesten Beweisen.“

„France-Soir“ (Paris):

„Es ist noch zu früh, von einem ’neuen Vietnam’ für die USA zu sprechen. Doch es gibt zumindest eine Gemeinsamkeit dieser beiden Konflikte: Der Widerstand zählt auf eine wachsende Unterstützung in der Bevölkerung, die den Amerikanern die Gewalttätigkeit ihrer Truppen, das Fehlen des Wiederaufbaus und die wachsende Unsicherheit vorwirft. Kann sich die Lage nach den Wahlen ändern? Das ist nicht gesagt. Bei der Wahl wird das von (Großayatollah Ali) Sistani gesegnete Bündnis der Schiiten gewinnen, die 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die sunnitische Minderheit, die das Land seit Jahrzehnten regiert, hat über das Komitee der Religionsgelehrten und die Islamische Irakische Partei beschlossen, den Urnengang zu boykottieren, und sich damit der Chaosstrategie der Partisanen angeschlossen. Die Wahlen können also zur Spaltung des Irak oder gar zum Bürgerkrieg führen. Und das Land damit zu einem Herd der Instabilität für den ganzen Mittleren Osten machen, der weit von dieser edlen Domino-Theorie über einen großen demokratischen und friedlichen Mittleren Osten entfernt ist, die George W. Bush vor zwei Jahren vorgetragen hat.“