USA: Dunkle Wolken über Bush

Da ist vor allem der Irak-Krieg, der immer unpopulärer wird, und dann erschüttert jetzt auch noch ein Sex-Skandal die Republikaner, was der Partei von Bush bei den Wahlen am 7. November möglicherweise die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses kosten könnte. Viele Republikaner sind unzufrieden damit, wie Parlamentspräsident David Hastert und andere Politiker in dieser Krise reagierten – einige äußern dies schon öffentlich, die meisten aber nur privat. Die Strategen der Republikaner befürchten nun, dass die Demokraten, die 1994 die Mehrheit im Kongress verloren, die Regierung in den nächsten beiden Jahren mit Untersuchungsausschüssen, Vorladungen und Ähnlichem ständig unter Druck setzen. „Das würde ihnen großen Spaß machen und es würde sehr stark ablenken“, sagt Charles Black, ein langjähriger republikanischer Stratege mit guten Beziehungen ins Weiße Haus.

„Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus stand schon vorher auf dem Spiel, bevor das mit Foley passierte“, räumt Black ein. Der republikanische Abgeordnete Mark Foley legte in der vergangenen Woche sein Amt nieder, nachdem bekannt geworden war, das er sexuell anstößige E-Mails an einige jugendliche Helfer im Kongress geschickt hatte. „Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, dann wird es die Regierung weit schwerer haben, ihre Vorstellung durchzubringen“, sagt Black.

Bei der Wahl werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, 33 der 100 Senatoren sowie 38 der 50 Gouverneure der US-Staaten gewählt. Dabei konnte sich Bush in der Vergangenheit sogar mehr auf die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlassen, wo Hastert die Fäden fest in der Hand hielt, als auf die Senatoren seiner Partei, von denen sich einige öfters auch gegen ihn stellten. Trotzdem tat das Weiße Haus in jüngster Zeit auffällig wenig, um Hastert zu stützen, von einigen öffentlichen Erklärungen Bushs und seines Vizes Dick Cheney einmal abgesehen.

Der Skandal im Kongress könnte sich nach Einschätzung der republikanischen Strategen auch negativ auf die Beteiligung an der Wahl auswirken, besonders was die konservative weiße Basis der Partei betrifft. „Wir verstehen, dass die Menschen deswegen besorgt sind“, sagt Tony Snow, der Sprecher des Weißen Hauses. „Natürlich sind sie besorgt, das ist doch abscheulich.“

Der Skandal kommt für die Republikaner, zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Der Widerstand gegen den Irak-Krieg wächst und auch sonst schwindet, das Vertrauen in die politische Führung durch die Republikaner. Einige üben sich aber auch in Galgenhumor und verweisen darauf, dass dadurch wenigstens das neue Buch von Starreporter Bob Woodward von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden ist. Es porträtiert Bush als völlig unbeweglich in der Verteidigung des Kriegs im Irak und seine Berater als völlig zerstritten.

Der republikanische Berater Rich Galen sieht die Wahl aber noch keineswegs entschieden. Er verweist dabei auf 1998 und Skandal um Präsident Bill Clinton und die Praktikantin Monica Lewinsky im Weißen Haus. „Wir haben uns schon die Hände gerieben, als die Demokraten jeden Tag über Monica und Bill redeten“, sagt Galen. „Und, was passierte? Wir mussten bei den Wahlen Verluste hinnehmen. Es ist immer schwierig, die Zukunft aus gegenwärtigen Ereignissen vorherzusagen“, sagt Galen. „Wenn etwas so heiß brennt, wie das jetzt, dann kann es auch ganz schnell vorbei sein.“

(Von Tom Raum)