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Obama wiedergewählt: Reaktionen

Schulz (im Bild): Beziehungen zu USA vertiefen - Gratulationen von Van Rompuy und Rasmussen
Schulz (im Bild): Beziehungen zu USA vertiefen - Gratulationen von Van Rompuy und Rasmussen ©EPA
US-Präsident Barack Obama ist klar und überzeugend wiedergewählt worden. Erst nach langem Zögern räumte der republi­ka­nische Herausforderer Mitt Romney seine Niederlage im Kampf ums Weiße Haus ein. Die Reaktionen:

Dalai Lama bittet Obama um Hilfe in Tibet-Frage

Der Dalai Lama hat den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama um Vermittlung in der Tibet-Frage gebeten. Er hoffe auf die Hilfe der US-Regierung, damit eine sowohl für Tibet als auch China akzeptable Lösung gefunden werden könne, schrieb das geistliches Oberhaupt der Tibeter am Mittwoch in einem Brief an Obama.

Bewohner des tibetischen Hochlandes streben nach Unabhängigkeit, werden aber von China beherrscht. Die Situation in dem Himalaya-Land hat sich nach Ansicht des Dalai Lama in jüngster Zeit verschlechtert – Ausdruck davon sei die Serie von tragischen Selbstverbrennungen von Mönchen.

Der Dalai Lama erinnerte Obama daran, dass er bei seiner ersten Wahl 2008 die globale Bevölkerung dazu aufgerufen habe, Verantwortung für die Probleme überall auf der Welt zu übernehmen. Auch dafür sei er nun wiedergewählt worden.

Papst beglückwünschte Obama

Papst Benedikt XVI. hat den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu seiner zweiten Amtszeit beglückwünscht. Das teilte Vatikansprecher Federico Lombardi laut Kathpress am Mittwoch mit.

Der Papst habe Obama in einem Telegramm zu seiner Wiederwahl gratuliert und ihm sein Gebet zugesagt. Benedikt XVI. bitte darum, dass Obama mit Gottes Hilfe seine “enorme Verantwortung gegenüber seinem Land und der internationalen Gemeinschaft” wahrnehme, heißt es nach Lombardis Worten in der Botschaft.

Weiter hoffe der Papst, dass die “Ideale von Freiheit und Gerechtigkeit” in den USA weiter glänzten, die einst die Gründer des Landes geleitet hätten.

US-Bischöfe gratulieren Obama

Der Vorsitzende der US-amerikanischen Bischofskonferenz, der New Yorker Kardinal Timothy Dolan, hat Präsident Barack Obama zur Wiederwahl gratuliert.
Washington. Dolan schrieb laut Kathpress in seinem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den auch mit den Stimmen einer Mehrheit der katholischen Wahlberechtigten zu einer neuen Amtszeit ins Weiße Haus gelangten Staatschef, dass die katholischen Bischöfe der USA Obama ihr “Gebet anbieten, damit Gott Ihnen die Kraft und die Weisheit gibt, den schwierigen Herausforderungen zu begegnen, mit denen Amerika konfrontiert ist”.

Zugleich rief der Erzbischof von New York Obama dazu auf, sich in den Dienst der schwächsten Glieder der Gesellschaft zu stellen, “einschließlich der Ungeborenen, Armen und Einwanderer”.

Bei der Wahl stimmte nach Angaben des Senders CNN auch eine knappe Mehrheit der Katholiken für den Präsidenten: Rund 50 Prozent der katholischen Wähler gaben ihm ihre Stimme, 48 Prozent Herausforderer Mitt Romney.

Die US-Protestanten stellten sich zu rund 57 Prozent hinter den Mormonen Romney, 42 Prozent entschieden sich für Obama. Großen Erfolg hatte Obama vor allem bei der Wählergruppe, die sich selbst als nicht religiös bezeichnet: 70 Prozent von ihnen wählten demnach Obama, 26 Prozent Romney.

China hofft auf Neustart der Beziehungen

China erhofft sich von der Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama eine Verbesserung der eingetrübten bilateralen Beziehungen. “Da die wirtschaftliche Verflechtung beider Nationen zunimmt, sollte eine neue US-Regierung vielleicht lernen, wie eine vernünftigere und konstruktive Beziehung zu China aufgebaut werden kann”, hieß es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua kurz nach Bekanntwerden von Obamas Wahlsieg.

Bessere und dynamischere Beziehungen zwischen beiden Ländern vor allem in Handelsfragen würden nicht nur US-Investoren neue gewinnträchtige Geschäftsfelder öffnen, auch die schwache globale Konjunktur könnte einen Schub bekommen.

Die Beziehungen hatten unter anderem darunter gelitten, dass die USA China vorwarfen, die Landeswährung Yuan sei künstlich unterbewertet. Zudem hatten die Amerikaner den chinesischen Herstellern von Solaranlagen vorgehalten, mit Dumpingpreisen den Markt aufzurollen und hatten deswegen Strafzölle erlassen.

Auf Kritik stieß in China auch die Entscheidung Obamas, die Militärpräsens im Asien-Pazifikraum zu erhöhen. Ziel sei es, die Zukunft der Region mitzugestalten, hatte Obama angekündigt. China betrachtet jedoch die Region als eigenes Einflussgebiet.

In China steht in dieser Woche ein Wechsel in der Staatsspitze an. Der derzeitige Vizepräsident Xi Jinping, der als künftiger Präsident gilt, hat ebenso wie andere chinesische Spitzenpolitiker anerkannt, dass stabile US-chinesische Beziehungen von vitalem Interesse für China sind.

Putin und Medwedew begrüßten Obama-Sieg

Kremlchef Wladimir Putin hat die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama begrüßt. Der Kreml habe die Nachricht “sehr positiv” aufgenommen, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. “Wir hoffen, dass sich sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch das gemeinsame Wirken auf internationaler Ebene entwickeln und zu mehr Stabilität beitragen”, sagte Peskow der Agentur Interfax.

Regierungschef Dmitri Medwedew lobte Obama als verständnisvollen und verlässlichen Partner. “Ich bin froh, dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält.” Eine solche Sicht sei paranoid, sagte Medwedew mit indirektem Verweis auf die außenpolitischen Positionen von Obamas unterlegenem Gegenkandidaten Mitt Romney.  “Wir sind zur weiteren Zusammenarbeit bereit und so flexibel, wie es die Gegenseite sein wird”, kündigte Außenminister Sergej Lawrow an. Moskau und Washington streiten über das US-Raketenabwehrprojekt in Europa, das der Kreml als Bedrohung seiner Sicherheit sieht.  

Peking: “Positive Fortschritte” in Beziehungen

Chinas Führung hat dem alten und neuen US-Präsidenten Barack Obama zu seinem Wahlsieg gratuliert. Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao schrieb am Mittwoch in einer Botschaft, die Beziehungen zwischen China und den USA hätten in Obamas Amtszeit “positive Fortschritte” gemacht.Auch Vizepräsident Xi Jinping, der auf dem am Donnerstag in Peking beginnenden Parteitag als neuer Parteichef das Ruder übernehmen soll, schickte seinem Amtskollegen Joe Biden eine Botschaft mit Glückwünschen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Saudischer König Abdullah gratulierte Obama

Saudi-Arabiens König Abdullah hat US-Präsident Barack Obama zur Wiederwahl gratuliert und die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gelobt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Mittwoch berichtete, sprach sich der Monarch für eine Weiterentwicklung dieser Beziehungen auf allen Ebenen aus. Den Menschen in den USA wünschte er Fortschritt und Wohlstand, dem Präsidenten Glück und Gesundheit.

Nach dem Wahlsieg von Obama setzen die Palästinenser auf die Unterstützung des US-Präsidenten bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat. “Wir hoffen, dass seine (Obamas) zweite Amtszeit eine Zeit des Friedens, der Stabilität und Demokratie sein wird, während derer die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt und Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen wird”, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Mittwoch dem Radiosender “Stimme Palästinas”.

Zugleich bekräftigte er, dass die Palästinenser an ihrem Ziel festhielten, in den Vereinten Nationen auch gegen den Widerstand Israels und der USA als Nicht-Mitgliedsstaat anerkannt zu werden.

Netanyahu betont Bedeutung der Sicherheit Israels

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyhu hat nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf die Bedeutung der Sicherheit Israels hingewiesen. “Die strategische Allianz zwischen Israel und den Vereinigten Staaten ist stärker denn je. Ich werde die Zusammenarbeit mit Präsident Obama fortsetzen, um das grundlegende Bedürfnis der israelischen Bürger nach Sicherheit zu gewährleisten”, hieß es am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung von Netanjahus Büro.

Das Verhältnis zwischen Obama und dem konservativen Netanyahu gilt jedoch als schwierig. Vor allem in der Frage eines Militärschlags gegen das iranische Atomprogramm hat es in den vergangenen Monaten erhebliche Spannungen zwischen Washington und Jerusalem gegeben.

Auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte die Erwartung, dass die Sicherheit Israels für die USA weiterhin von grundlegender Bedeutung sein werde. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern und gemeinsame Werte würden es aber ermöglichen, auch etwaige künftige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

Hamas fordert Ende der Parteinahme für Israel

Die im palästinensischen Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas hat den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama zur Beendigung der Parteinahme für Israel aufgefordert. “Die Hamas appelliert an Obama, seine einseitige Haltung zugunsten der israelischen Besatzung zu beenden”, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am Mittwoch in Gaza.

Die Hamas hatte die Macht in dem Gebiet am Mittelmeer im Juni 2007 an sich gerissen. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab und propagiert den bewaffneten Widerstand. In den USA und Europa steht sie auf der Liste der Terrororganisationen.

Indien an Obama: “Weiter am Frieden arbeiten”

Indiens Premierminister Manmohan Singh hat US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl gratuliert und ihn aufgefordert, im Kampf um Frieden und Stabilität in der Welt nicht nachzulassen. “Ihr Mandat gibt Ihnen eine historische Möglichkeit, weiterhin sowohl für das Wohl des amerikanischen Volkes als auch für weltweiten Frieden und Fortschritt zu arbeiten”, schrieb Singh am Mittwoch an den US-Präsidenten.

Die Verbindung zwischen den beiden Demokratien Indien und USA sei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, meinte Singh. “Ich schätze unsere Freundschaft persönlich und ich freue mich darauf, unsere fruchtbringende Verbindung fortzusetzen.”

Auch Japan gratulierte Obama

Die japanische Regierung hat US-Präsident Barack Obama zur Wiederwahl gratuliert. Er freue sich darauf, weiter mit Obama zusammenzuarbeiten, sagte Ministerpräsident Yoshihiko Noda am Mittwoch.

“Die japanisch-amerikanische Allianz hat angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Ostasien an Bedeutung gewonnen”, erklärte Regierungssprecher Osamu Fujimura. Er spielte damit auf den Streit mit China um einige unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer an. Tokio hoffe, das Bündnis mit Washington weiter festigen zu können.

Kritische Töne kamen dagegen von der südjapanischen Inselprovinz Okinawa, wo ein Großteil der US-Truppen in Japan stationiert ist. Gouverneur Hirokazu Nakaima rief Obama auf, die US-Militärpräsenz dort zu verringern. “Ich möchte, dass er diese schwere Last stark reduziert.”

Ban rief USA zu aktivem Engagement auf

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat US-Präsident Barack Obama zur Wiederwahl gratuliert. Zugleich erinnerte er ihn an die vielen aktuellen Herausforderungen der Weltgemeinschaft. So müssten das Blutvergießen in Syrien gestoppt und der Nahost- Friedensprozess wiederbelebt werden, teilte Ban am Mittwoch mit.

Auch müssten ein nachhaltiges Wachstum gefördert und die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden. Er zähle dabei auf das aktive Engagement der USA, betonte der UN-Generalsekretär.

Positive Reaktionen aus Brüssel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Mittwoch früh dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama Glückwünsche aus Brüssel übersandt.

“Die EU und die USA sind die engsten Verbündeten in der Welt – unsere Partnerschaft basiert auf einem breiten Feld von gemeinsamen Werten und Interessen.” Es gehe nun darum, dass die Beziehungen vertieft werden.Die Mitglieder der US-Kongresses und das Europaparlament müssten gemeinsam daran arbeiten, die bestmögliche Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantik zu gewährleisten. “Was die EU und die USA vereint, ist weit größer als das, was uns trennt”, sagte Schulz. Europa und Amerika seien Haupthandelspartner. Beide Wirtschaften zusammen machten rund die Hälfte der globalen Produktion und nahezu ein Drittel des Welthandels aus. Es gehe nun darum, an einem transatlantischen Binnenmarkt bis 2015 zu arbeiten, der die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beherzige. Unnötige Barrieren im transatlantischen Handel sollten beseitigt werden.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich in Mitteilungen in flämischer und französische Sprache “erfreut” über das Wahlergebnis. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte seine “herzlichen Glückwünsche” mit.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, die künftige Zusammenarbeit werde nun “leichter” sein, da dies am Beginn einer zweiten Amtszeit eines US-Präsidenten immer so sei.

“Während seiner ersten Amtszeit konzentriert sich der Präsident normalerweise auf die schwierigen inneren Fragen”, sagte Juncker. In der zweiten Amtszeit hätten US-Präsidenten die Tendenz, “die europäische Identität insgesamt wieder zu entdecken”.

Cameron: “Glückwunsch für meinen Freund”

Der britische Premierminister David Cameron hat US-Präsident Barack Obama Mittwoch früh zu seiner Wiederwahl gratuliert. “Herzliche Glückwünsche für meinen Freund Barack Obama”, schrieb Cameron am Mittwoch in einer Mitteilung über den Internet-Kurzbotschaftendienst Twitter. “Freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.”

Merkel lädt Obama zu Deutschland-Besuch ein

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zu seiner Wiederwahl gratuliert und weiter enge Zusammenarbeit angeboten. Sie lud Obama daher auch zu einem baldigen Deutschland-Besuch ein. “Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.”Bereits die erste Amtszeit Obamas sei von einer engen und freundschaftlichen Kooperation geprägt gewesen, schrieb Merkel am Mittwoch in ihrem Glückwunschschreiben. “Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können”.

Sie schätze die zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehung und über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, ließ Merkel wissen.

Zudem hob die deutsche Kanzlerin das gemeinsame Vorgehen in Afghanistan und gegen das iranische Atomprogramm hervor.

Gauck sichert Obama Freundschaft Deutschlands zu

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck hat dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama für dessen zweite Amtszeit die Freund- und Partnerschaft Deutschlands zugesichert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) formulierte indes seine Erwartung, dass die USA sich nun verstärkt um eine Sanierung ihres Haushaltes bemühen werden.”Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten”, erklärte Gauck in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Glückwunschschreiben an Obama.

Deutschlands Bundespräsident hob hervor, dass Deutschland und die USA “auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden” seien. Diese Werte seien das Fundament der langjährigen Freundschaft beider Staaten und Völker.

“Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging”, fügte Gauck hinzu. Obama wünschte er “Glück, Erfolg und Gottes Segen” für die zweite Amtszeit.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach dem Wahlsieg von Obama nun damit, dass die USA sich verstärkt um eine Sanierung ihres Haushaltes bemühen werden. “Schuldenfinanzierte Politik ist an ihr Ende gekommen, das weiß man auch in den USA”, sagte Westerwelle am Mittwoch der ARD.

Im Wahlkampf sei das Thema kontrovers diskutiert worden, nun jedoch müssten beide Seiten zusammenfinden. Daher gehe er davon aus, dass die USA ab Anfang des Jahres auf Haushaltsdisziplin setzen und gleichzeitig Wachstumsimpulse schaffen würden. Zugleich erneuerte Westerwelle seinen Vorschlag einer Freihandelszone zwischen den USA und Europa.

Die innenpolitische Blockade der US-Politik wird sich nach Einschätzung von Westerwelle nicht fortsetzen. Offenbar seien viele Vertreter der konservativen Tea-Party-Bewegung nicht gewählt worden, sagte der Außenminister. Dies spreche dafür, dass mehr Miteinander möglich sein werde.

“Meine Einschätzung ist, dass man hier sehr schnell zusammensteht.” Die USA und Russland forderte Westerwelle auf, in der Abrüstungspolitik einen neuen Anlauf zu nehmen.

Steinmeier: “Mehr für Kooperation mit USA tun”

Der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten (SPD), Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama Europa aufgefordert, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun.”Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg”, sagte Steinmeier am Mittwoch im “Morgenmagazin” der ARD. Die USA sähen ihren Wettbewerber zunehmend in Ostasien und China, weswegen sie der pazifischen Zusammenarbeit mehr Gewicht einräumten.

“Wir sitzen immer so etwas in der beleidigten und Schmoll-Ecke, und warten darauf, dass die Amerikaner transatlantische Zusammenarbeit neu definieren”, sagte Steinmeier. Auch Deutschland habe lernen müssen, dass es nicht allein auf der Welt ist. Amerikaner und mehr und mehr auch die Chinesen drängten zunehmend auf eine Lösung der Euroschuldenkrise. “Ich glaube, die Erwartung an uns wird eher steigen.”

Steinmeier begrüßte die Wiederwahl Obamas: “Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt”, sagte er.

Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. “Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.” Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so “überirdisch” wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren. 

Schweiz “freut sich” auf Zusammenarbeit

Die Schweiz “freut sich” nach der Wiederwahl von US- Präsident Barack Obama, “die enge Zusammenarbeit mit den USA fortzusetzen”. Bern hoffe, die zahlreichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern zu verstärken, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Was den Steuerstreit und das Bankendossier angehe, sei die Situation ja nun “geklärt”, sagte Außenminister Didier Burkhalter im Westschweizer Radio RTS. Die zweite und letzte Amtszeit werde es der Schweiz und den USA nun erlauben voranzukommen, ohne dass die Wahlkampfperiode immer im Auge behalten werden müsse.

Die beiden Länder hätten “viele Möglichkeiten, sich zu verstehen”, sagte Burkhalter weiter. “Wir werden mit dem neuen Team schnell etwas solides aufbauen müssen”, sagte er mit Blick auf den angekündigten Rücktritt von US-Außenministerin Hillary Clinton. “Wir hatten ausgezeichnete Beziehungen.”

Das EDA teilte in seiner kurzen schriftlichen Stellungnahme vom Mittwoch weiter mit, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf werde Obama ein Gratulationsschreiben schicken.

Ägyptens Präsident Mursi gratulierte Obama

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hofft auf engere Beziehungen zwischen Washington und Kairo. Nach Angaben staatlicher Medien gratulierte das aus den Reihen der islamistischen Muslimbrüder stammende Staatsoberhaupt US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zur Wiederwahl. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass beide Länder gemeinsam an Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden arbeiten. Die Beziehungen zwischen den USA und Ägypten haben sich seit dem politischen Erfolg der Muslimbruderschaft deutlich verschlechtert.

Die Arabische Liga hofft auf ein verstärktes Engagement von US-Präsident Barack Obama im Nahen Osten. Der Sprecher der Organisation, Nabil Al-Arabi, gratulierte Obama am Mittwoch zur Wiederwahl und betonte, die Geschichte habe gezeigt, dass Präsidenten in der zweiten Amtszeit eher in der Lage seien, schwierige Aufgaben zu erfüllen.

Frieden und Sicherheit im arabischen Raum seien auch im Interesse der Menschen in den Vereinigten Staaten.

Karzai hofft auf stärkere Beziehungen mit den USA

Afghanistans Präsident Hamid Karzai erhofft sich nach der Wiederwahl des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein engeres Verhältnis der beiden Länder. Die bilateralen Beziehungen “könnten auf der Basis von gemeinsamen Interessen erweitert werden”, ließ Karzai am Mittwoch in Kabul mitteilen.

Die Beziehungen waren in jüngster Zeit trotz militärischer und finanzieller Hilfe der USA für die afghanische Regierung angespannt.

Taliban fordern sofortigen US-Rückzug

Die radikalislamischen Taliban haben US-Präsident Barack Obama nach dessen Wahlsieg aufgefordert, eine Niederlage der USA in Afghanistan anzuerkennen. “Obama muss jetzt wissen, dass sie den Krieg in Afghanistan verloren haben”, erklärte Taliban-Sprecher Sabijullah Mujahid am Mittwoch auf der Webseite der Gruppe.
Kabul. “Deshalb müssen sie ohne weitere Lügen und Verzögerungen unser heiliges Land verlassen und sich statt dessen auf ihr eigens Land konzentrieren.”

Mujahid warf den USA zudem vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die US-Regierung müsse “aufhören, sich wie ein Weltpolizist aufzuführen”, fügte er hinzu. Statt dessen sollten die Vereinigten Staaten die Probleme der eigenen Bevölkerung lösen und dafür sorgen, “dass die Welt die Amerikaner nicht noch mehr hasst”.

Die Taliban hatten Afghanistan von 1996 bis 2001 mit eiserner Hand regiert, bis sie bei einer US-Invasion infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 gestürzt wurden. Seitdem führt die Islamistengruppe in einen blutigen Kampf um die Rückerlangung der Macht in Afghanistan.

Eine internationale Truppe, der allein mehr als 100.000 Soldaten der NATO angehören, unterstützt die Regierung von Präsident Hamid Karzai im Kampf gegen die Taliban. Die NATO will ihre Kampftruppen bis Ende 2014 vom Hindukusch abziehen und die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Derzeit sind mindestens 67 000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, mehr als 2000 sind seit dem Einmarsch 2001 ums Leben gekommen.

Türkei will weiter “Modellpartnerschaft” mit USA

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat US-Präsident Barack Obama zur Wiederwahl gratuliert und die enge Zusammenarbeit mit Washington bekräftigt. Ankara sei entschlossen, die “Modellpartnerschaft” mit den USA fortzusetzen, zitierten türkische Medien am Mittwoch aus einem Brief Güls an Obama. Der US-Präsident hatte bei einem Besuch in Ankara 2009 erklärt, die Zusammenarbeit seines Landes mit der Türkei sei ein Modell für Kooperation und Dialog mit der islamischen Welt.

Die türkische Regierungspartei AKP legte auch Vorschläge für die Einführung eines Präsidialsystems nach dem Vorbild der USA vor. Der Plan sieht höchstens zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren für das Staatsoberhaupt vor, wie türkische Zeitungen am Mittwoch übereinstimmend berichteten.

Die Vorschläge der AKP wurden bei den derzeit laufenden Allparteien-Gesprächen über eine neue Verfassung eingereicht und stärken die Erwartung, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in zwei Jahren für das höchste Staatsamt kandidieren wird.

Nach den AKP-Vorstellungen soll der direkt vom Volk gewählte Präsident künftig allein über das Kabinett bestimmen. Das bisher nötige Vertrauensvotum des Parlaments für die Regierung entfällt.

Ähnlich wie in den USA sollen Gesetzesinitiativen künftig stets aus dem Parlament kommen; die Regierung darf den AKP-Plänen zufolge dem Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe zuleiten. Ein Zweikammer-Parlament wie in den USA soll es aber nicht geben. Die Volksvertretung erhält das Instrument eines Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Die Pläne laufen auf eine Abschaffung des derzeitigen parlamentarischen Systems der Türkei hinaus, in dem der Präsident vorwiegend zeremonielle Funktionen hat.

Die AKP argumentiert, ein Präsidialsystem sorge für Stabilität, weil es die Macht in die Hände eines direkt gewählten Staatsoberhauptes lege. Die in der Türkei früher sehr häufigen wackeligen Koalitionsregierungen würden dadurch unmöglich. Die Opposition kritisiert dagegen, die AKP wolle die Verfassung lediglich zugunsten Erdogans ändern.

Italien: Monti gratulierte Obama

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Barack Obama zu seinem Wahlsieg gratuliert. “Mit Ihrer Amtbestätigung weiß Italien, dass es mit einem starken und solidarischen Amerika rechnen kann, das weiterhin eine wesentliche Rolle auf der internationalen Bühne und eine Hauptrolle bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen spielen wird”, schrieb Monti in seiner Botschaft an den wiedergewählten US-Präsidenten.

Der Einsatz für den Frieden und die internationale Sicherheit, Antworten auf das Freiheitsbedürfnis der vielen Länder, die sich der Demokratie öffnen, und Bewältigung der schwierigen globalen Wirtschaftskonjunktur sind die Herausforderungen, die laut Monti dem US-Präsidenten bevorstehen. Er freue sich auf die Fortsetzung der Kooperation zwischen Italien und den USA, betonte Monti. Laut dem italienischen Premier wird die internationale Gemeinschaft und Europa von der Kontinuität in der US-Administration profitieren und weiterhin Lösungen für die Weltkonjunktur suchen.

Hollande: Obama-Wahl “wichtiger Moment”

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Wiederwahl von Barack Obama als “wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt” bezeichnet. Die Wahl sei “eine klare Entscheidung für ein offenes, solidarisches, voll und ganz international engagiertes Amerika”, schrieb Hollande am Mittwoch nach Angaben des Élyséepalastes in Paris an Obama.Er setze auf eine Stärkung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Gemeinsame Ziele seien mehr Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Konfliktlösung vor allem im Nahen Osten.

Belgiens Premier: “Ermutigendes Signal”

Belgiens Premierminister Elio Di Rupo hat Barack Obama herzlich zum erneuten Einzug ins Weiße Haus gratuliert. “Seine Wiederwahl ist ein ermutigendes Signal für die Zukunft der Vereinigten Staaten, der ganzen Welt und also auch für die unsere “, schrieb der sozialistische Politiker.

Bulgarien sagt Obama engere Kooperation zu

Bulgariens Präsident Rossen Plewneeliew hat US-Präsident Barack Obama zur Wiederwahl gratuliert und eine noch engere bilaterale Kooperation angesagt. “Unsere substanzielle Zusammenarbeit im Energiebereich ist kritisch wichtig”, hieß es in einem Glückwunschschreiben Plewneliews an Obama vom Mittwoch.

Der bulgarische Staatschef betonte die “strategische Partnerschaft” in den Bereichen Sicherheit und Terrorbekämpfung mit den USA, die in dem EU-Land vier Militärbasen unterhalten. Zudem hoffte Plewneliew, dass die Bulgaren mehr Möglichkeiten für freies Reisen in die USA erhielten – noch gilt für sie Visapflicht.

Ungarn betrachtet die Vereinigten Staaten auch weiterhin als “strategischen Partner”, erklärte Ferenc Kumin, stellvertretender Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, nach der Wiederwahl von Barack Obama.

Ungarn sei darum bemüht, dass die “die bilateralen Beziehungen auch weiterhin stark bleiben”. Wie Kumin im ungarischen Kossuth Radio betonte, seien trotz gleicher Landesführung Veränderungen auf einigen Posten zu erwarten, die unter dem Aspekt der Beurteilung Ungarns bedeutend wären, wie zum Beispiel der Posten des amerikanischen Außenministers.

Tschechien: Klaus gratulierte Obama

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat Barack Obama zu seinem Wahlsieg gratuliert. “Auch wenn es bekannt ist, dass mein Herz eher auf der rechten als auf der linken Seite schlägt, möchte ich dem Herrn Präsidenten zu seiner Wiederwahl gratulieren”, betonte Klaus gegenüber dem tschechischen Nachrichtenserver “Novinky.cz”.

“Wir als Tschechische Republik fühlen selbstverständlich eine bestimmte Kontinuität und können uns vorstellen, wie unsere Beziehungen mit den USA aussehen werden. Das ist ein positiver Wert und ich glaube, dass wir mit Präsident Obama die guten und freundschaftlichen Beziehungen wie bisher fortsetzen werden”, so Klaus bei der Zwischenlandung im indischen Neu-Delhi bei der Rückkehr vom Gipfel EU-Asien in Laos.

Der tschechische Premier Petr Necas betonte, Tschechien und die USA teilten die gleichen Werte wie Demokratie und Freiheit. Er wünsche Obama “viel Kraft für die weitere Amtszeit”.

Australien gratulierte Obama

Die australische Labor-Premierministerin Julia Gillard hat Barack Obama am Mittwoch zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Beide Länder seien durch gemeinsame Kultur und Werte verbunden und hätten die gleichen Ansichten zur Friedens- und Sicherheitspolitik.”Wir arbeiten seit langem mit den USA zusammen, um die globalen Herausforderungen zu meistern”, teilte Gillard mit. “Ich freue mich auf eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit mit Präsident Obama.”

NATO-Chef gratulierte Barack Obama

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama gratuliert. Rasmussen betonte in einer Erklärung am Mittwoch die für Frieden und Sicherheit wichtige “Verbindung zwischen Europa und Nordamerika”.

“Präsident Obama hat herausragende Führung bei der Bewahrung dieser unerlässlichen Verbindung gezeigt”, schrieb der NATO-Chef. Er freue sich auf die weitere enge Zusammenarbeit. Innerhalb der NATO entfällt der Großteil der Verteidigungsausgaben auf die USA.

Reaktionen der Finanzwelt

George Soros, Star-Investor: “Die amerikanischen Wähler haben extremistische Positionen abgelehnt. Das öffnet die Tür für eine vernünftigere Politik. Die gewählten Republikaner werden in den kommenden Jahren hoffentlich bessere Partner sein – besonders notwendig ist das für die Vermeidung des sogenannten ‘fiscal cliff’.”

Christian Schmidt, Analyst der Helaba (Landesbank Hessen-Thüringen):

“Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Wahlausgang werden nun aus dem Markt weichen. Allerdings kann von Euphorie keine Rede sein. Denn die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Es muss damit gerechnet werden, dass der Kongress gespalten bleibt und die Blockaden der Vergangenheit auch in Zukunft zu erwarten sein werden.”

Laon Smith, Anlage-Stratege bei Knight Capital: “Die Aussichten für Investoren werden von denselben Themen bestimmt wie vor der Wahl: Die eigentliche Sorge ist, wie die Politik mit der Frage der ‘Fiskalklippe’ umgehen wird.”

Lutz Karpowitz, Analyst der Commerzbank: “Größeren Rückenwind für den Euro/Dollar dürfte das Wahlergebnis nicht mit sich bringen, da Obama bereits nach den Umfragen als Favorit galt. Obama wird weiterhin mit Gegenwind aus dem Kongress rechnen müssen, da die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigten und in den nächsten Jahren ein politische Blockade nicht auszuschließen ist. Eine längere Hängepartie, in der ein sehr knappes Ergebnis von der unterlegenen Partei angefochten wird, ist aber zumindest vermieden worden.”

(APA; Red.)

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