UNO: Schließung geheimer Gefängnisse

Das in Genf ansässige Komitee, das die Enthaltung der UN-Menschenrechtskonvention überwacht, sandte einen entsprechenden Bericht mit insgesamt 38 anderen Beschwerdepunkten am Freitag nach Washington zur Stellungnahme.

Das mit unabhängigen Rechtsexperten besetzte Gremium unterstrich, es gebe eindeutige Beweise, dass diese Gefangenenlager tatsächlich existierten. Die USA müssten sich an die internationale Menschenrechtskonvention auch außerhalb ihres Territoriums halten. Die US-Regierung bestreitet die Existenz der Lager. Außerdem verneint sie, dass die Konvention für die USA auch außerhalb ihres Territoriums gelte. Die Anti-Terror-Gesetzbegung in den USA bezeichnete das UN-Gremium zwar als sehr streng, sie bleibe aber bisher im Rahmen, hieß es in Genf.

Ferner müsse dem Roten Kreuz uneingeschränkter Zugang zu allen Häftlingen gewährt werden, die auf Grund eines bewaffneten Konflikts festgehalten würden, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Gremiums zur Lage der Menschenrechte in den USA. Der Rat hatte in der vergangenen Woche zwei Tage lang geprüft, ob die USA den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte von 1966 einhalten.

Das US-Außenministerium erklärte indessen, der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte habe nur auf dem jeweiligen Territorium der Unterzeichnerstaaten Gültigkeit. Es sei weder auf die Streitkräfte anwendbar noch auf deren Einrichtungen im Ausland, die anderen nationalen und internationalen Gesetzen unterstünden. Der Menschenrechtsrat habe mit seinen Empfehlungen in mindestens sechs Fällen seine Zuständigkeiten überschritten, erklärte Rechtsberater John Bellinger.