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UNO: Gespräche über Kosovo-Status

Der UNO-Sicherheitsrat hat grünes Licht für Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo gegeben. Die Provinzregierung in Pristina begrüßte am Dienstag den Ratsbeschluss vom Vorabend.

Sie hofft in den Gesprächen eine Unabhängigkeit des Kosovos zu erreichen, das formal noch zu Serbien gehört, obwohl die Provinz seit 1999 von der UNO verwaltet wird. Die serbische Regierung warnte, eine Entlassung des Kosovos in die Unabhängigkeit würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Der serbische Präsident Boris Tadic räumte allerdings ein, wegen der von seinem Vorgänger Slobodan Milosevic angeordneten Vertreibungen der Kosovo-Albaner werde Serbien in den Verhandlungen einen schweren Stand haben. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der serbischen Streitkräfte gegen die mehrheitlich albanischstämmige Bevölkerung im Kosovo war die NATO 1999 eingeschritten und hatte Serbien bombardiert, anschließend wurde das Kosovo unter UNO-Verwaltung gestellt.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica bekräftigte vor dem UNO-Sicherheitsrat die Position Belgrads. Eine Lösung der Statusfrage könne es nur bei Anerkennung der „territorialen Unversehrtheit und der Souveränität aller Staaten“ geben. Serbien-Montenegros Außenminister Vuk Draskovic betonte am Dienstag bei einem Besuch in Peking, ein unabhängiges Kosovo käme einem „zweiten albanischen Staat“ gleich. Einen solchen könne es aber genauso wenig geben wie es „zwei Frankreich, zwei Italien oder zwei Serbien“ gebe. Der serbische Vorschlag „Mehr als Autonomie, weniger als Unabhängigkeit“ sei daher das maximale Kompromissangebot Belgrads an das Kosovo.

Der Regierungschef des Kosovo, Bajram Kosumi, bekräftigte indes bei einem Besuch in Albanien den Anspruch auf volle Unabhängigkeit. Der Status des Kosovo müsse „im Einklang mit dem Willen seiner Bürger“ bestimmt werden. Er hoffe, dass eine Lösung bis Juni 2006 gefunden werden könne. Der albanische Außenminister Besnik Mustafaj sagte indes der Deutschen Welle, das Kosovo sollte zunächst eine „bedingte Unabhängigkeit“ bekommen, um Grenzänderungen und neue Teilungen in der Region zu verhindern.

Die Status-Verhandlungen sollen Anfang November beginnen und von einem UNO-Sondergesandten geleitet werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, er wolle den ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari auf den Posten berufen. Ahtisaari hatte 1999 als Vermittler der Europäischen Union maßgeblich zu dem Kompromiss zwischen der NATO, Russland und Milosevic beigetragen, der den Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo und damit ein Ende der NATO-Luftangriffe ermöglichte. Finnischen Medienberichten zufolge soll die Ernennung Ahtisaaris am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen.

Die Aufnahme von Status-Gesprächen hatten die Vereinten Nationen an mehrere Bedingungen geknüpft. Unter anderem sollte der Schutz der Minderheiten garantiert sein, und die demokratischen Institutionen sollten funktionieren. Im März 2004 war es im Kosovo zu schweren Ausschreitungen gegen die serbische Minderheit gekommen, bei heftigen Zusammenstößen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen wurden etwa 20 Menschen getötet.

Zeitungsschlagzeilen in Serbien und dem Kosovo zeigten die unterschiedliche Wahrnehmung der UNO-Entscheidung. „Autonomie für Kosovo innerhalb Serbiens“, titelten die Zeitungen am Dienstag in Belgrad. „Das Ende der serbischen Souveränität“ (im Kosovo), lautete dagegen die Schlagzeile der albanischen Zeitung „Lajm“ in Pristina.

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