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Ungarns Premier Orban betont Unterstützung für Merkel

Orban bracht Blumen mit
Orban bracht Blumen mit
Anlässlich seines Besuchs bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Differenzen mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik bestritten. "Ungarn und ich sehen sich Seite an Seite mit Berlin und unterstützen Angela Merkel mit weiteren Anregungen, wie unserem Aktionsplan, bei der Bewältigung der aktuellen europäischen Herausforderungen", sagte Orban der "Bild"-Zeitung.


Mit Kohl eine ihn “die gemeinsame Überzeugung, dass die Bedeutung christlich-jüdischer Werte in der Europäischen Union unverrückbar ist, sowie die Einhaltung unserer europäischen Gesetze”. “Gemeinsam getroffene Abkommen und ihre Wahrung sollten für alle Mitgliedsstaaten bindend sein, dies betrifft selbstverständlich auch den Schutz der europäischen Außengrenzen”, sagte Orban.

Merkel bezeichnete das umstrittene Treffen ihres Amtsvorgängers mit Orban als sinnvoll und nützlich bezeichnet. Viele dort diskutierte Akzente entsprächen – so weit ihr bekannt – genau dem, was sie auch “für absolut unerlässlich und wichtig” halte, sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie die Bekämpfung von Fluchtursachen und gemeinsames europäisches Handeln.

Orban war am Dienstag zu einem Treffen mit Kohl in dessen Wohnhaus im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim gereist. Kohls Büro erklärte das Treffen zu einer rein privaten Zusammenkunft. Beide zeigten sich anschließend für kurze Zeit auf der Straße vor dem Haus.

In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten beide Politiker, der Flüchtlingsandrang nach Europa sei “zweifelsohne eine historische Herausforderung von existenzieller Bedeutung”. Sie sähen in “ihrer Haltung in dieser Frage im übrigen keinen Gegensatz zu den Bemühungen auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel”.

Es gehe darum, “unter humanitären Aspekten in einer existenziellen Frage für Millionen von Menschen den besten Weg zu finden”, erklärten Orban und Kohl und sprachen von einer “Schicksalsentscheidung für die Menschen in Europa wie in der Welt”. Es gehe um “eine gute Zukunft für Europa und den Frieden in der Welt”. “Die Bemühungen der Kanzlerin” zeigten “in dieselbe Richtung”.

Orban und Kohl sind sich seit langem freundschaftlich verbunden. Die deutsche Bundesregierung hatte im Vorfeld gelassen auf das geplante Treffen reagiert. Der Besuch Orbans veranlasste die ungarische Regierung allerdings zu der Klarstellung, dass das Treffen kein Affront gegen Merkel sein solle.

Orban gilt EU-intern als scharfer Widersacher Merkels in der Flüchtlingspolitik. Die Differenzen zwischen beiden Politikern traten wiederholt deutlich öffentlich zutage. Unter anderem lehnt Ungarn vehement die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem EU-Quotensystem ab.

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