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Ungarn: Gyurcsany lehnt Rücktritt ab

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat nach den gewalttätigen Protesten gegen seine Regierung einen Rücktritt abgelehnt. Er wolle die Ordnung wieder herstellen.

Er wolle die Reformen, die er im Frühjahr begonnen habe, noch stärker vorantreiben, sagte der sozialistische Regierungschef am Dienstag vor Journalisten im Parlament. Die Unruhen zeigten, dass die Politiker seit dem Ende des Kommunismus eine besondere Verantwortung hätten.

Gyurcsany kündigte zudem die Wiederherstellung der Ordnung „mit allen Mitteln“ an. Meinungsfreiheit rechtfertige keine Gewalt, sagte der Regierungschef laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Er rief „alle politischen Kräfte“ dazu auf, die Gewaltäter nicht zu unterstützen.

Nach der Ausstrahlung einer Rede Gyurcsanys am Sonntagabend im ungarischen Rundfunk hatten tausende Demonstranten am Montagabend zum Teil gewaltsam gegen den Ministerpräsidenten protestiert. Dabei waren rund 150 Menschen verletzt worden.

Demonstranten heimschicken

Ungarns Premier Ferenc Gyurcsany empfiehlt, die Demonstrationen in Budapest weiterhin nicht als Wahlveranstaltungen einzustufen. Damit habe die Polizei das Recht, derartige Kundgebungen aufzulösen. Wahlveranstaltungen wären angesichts der Kommunalwahlen am 1. Oktober nicht genehmigungspflichtig. Eine diesbezügliche Entscheidung macht Gyurcsany jedoch von den anderen Parlamentsparteien abhängig. Nach Ansicht des Regierungschefs war die vergangene die „längste und dunkelste Nacht“ in der Geschichte der dritten ungarischen Republik.

„Wir haben mit angesehen, wie aus einer friedlich beginnenden Demonstration eine gemeine Straftat wird“, sagte der Premier am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts für Nationale Sicherheit. Er werde der Polizei alle Mittel zur Verfügung stellen, damit “ähnliche Ereignisse wie vergangene Nacht nicht noch einmal geschehen“.

Gyurcsany betonte weiters, dass Demokraten nicht in das öffentlich-rechtliche Fernsehen einbrechen, nicht randalieren und nicht stehlen würden. Wer Polizisten angreife, sei kein Demokrat, sondern ein gemeiner Straftäter, so der Regierungschef laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI. In der Nacht auf Dienstag hatten sich gewalttätige Demonstranten eine Schlacht mit der Polizei geliefert und schließlich das Gebäude des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks besetzt.

Der Premier bezeichnete es als Niederlage, dass die Polizei nicht Herr der Lage gewesen sei und die Menge nicht aufhalten habe können. Dennoch dürfe kein Stab über die Ordnungskräfte gebrochen werden, sondern man müsse der Polizei jede Hilfe leisten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könne.

Hinsichtlich der Frage nach seine persönlichen Verantwortung betonte Gyurcsany, dass auf der gesamten ungarischen Politik eine „umfassende und breite Verantwortung“ laste, und auch er sei davon betroffen. „Ich will mich dieser Verantwortung nicht entziehen. Und diese Verantwortung verpflichtet zu Veränderungen.“ Mit den politischen Lügen und Halbwahrheiten der vergangenen 15 Jahre müsse gebrochen werden. Aus der Verantwortung ergebe sich der Zwang zur Veränderung. „Ich habe so gehandelt und möchte, dass auch andere das Gleiche tun.“

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