Türkei-Beitritt nur, wenn EU "aufnahmefähig"

Es könne nur einen Beitritt geben, wenn die Türkei alle Bedingungen dafür erfülle „und die Union aufnahmefähig ist“, sagte Schüssel am Samstag auf dem Parteitag der bayerischen CSU in Nürnberg.

In Anwesenheit des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader kritisierte Schüssel den Umgang der EU mit dem Balkan-Land. Es sei „unerträglich“, wie man in der EU über die Europa-Sehnsucht Kroatiens hinweg rede, so Schüssel. Es wäre „grotesk“, wenn die EU mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginne und „Kroatien weiter draußen vor der Tür verhungern“ lasse.

Ohne direkte Kritik am Krisenmanagement US-amerikanischer Behörden bei der Hurrikan-Katastrophe in den Südstaaten zu üben, hob Schüssel die rasche Hilfe beim jüngsten Hochwasser in Südbayern und Westösterreich hervor. Dort seien „Zeichen für die Zusammenarbeit unserer Gesellschaft“ gesetzt worden, „um die uns die Welt beneidet“, sagte Schüssel. Die rasche Hochwasserhilfe sei „ein Beispiel für gelebte soziale Solidarität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“.

Schüssel setzte sich auf dem CSU-Parteitag massiv für einen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl am 18. September ein. Es sei Zeit für einen Wechsel in Deutschland, „und zwar dringend und bald“, sagte der Bundeskanzler unter dem Beifall der etwa 1.000 CSU-Delegierten. Die nur etwa 6.000 deutschen Wähler, die vor drei Jahren der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Verbleiben gesichert haben, müssten sich jetzt „den Hintern wund beißen“, so Schüssel.

Den „Linken in Europa“ warf Schüssel vor, überall mit denselben „Sprüchen und Rezepten“ zu operieren. Ihre Pläne wollten sie stets mit mehr Schulden und höheren Steuern für die Wohlhabenden umsetzen. Dabei habe sich bisher immer gezeigt, dass so genannten „Reichensteuern“ schon bald von allen aufgebracht werden müssten.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber sagte, Österreich sei unter der Regierung Schüssel „zu einem Spitzenland in Europa“ geworden. Österreich gehe es heute besser als vor Schüssels Amtsantritt vor sechs Jahren. Manchmal sei es für Bayern sogar „schmerzlich“, gegenüber Österreich Wettbewerbsnachteile einstecken zu müssen.