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Tunnelfinanzierung: Sausgruber droht mit Klage

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Samstag ungewöhnlich scharf auf ein Radio Vorarlberg-Interview von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) reagiert. Sausgruber droht dem Bund mit Klage.

Der hatte darin indirekt gedroht, die Sonderfinanzierung der umstrittenen Umfahrung von Feldkirch (Letzetunnel) bei weiterer Planungsverzögerung abzuziehen. Sausgruber sprach von „schwerer Entgleisung“ und drohte dem Bund mit Klage.

„Wenn er nur einen Schritt unternimmt, um das Geld aus Vorarlberg in gesetzwidriger Weise wegzubringen, wird das Land Vorarlberg den Bund klagen“, erklärte ein aufgebrachter Landeshauptmann gegenüber Radio Vorarlberg. Es gehe um rund 40 Millionen Euro und damit um deutlich mehr als beim so genannten „Kassenraub“.

Entstanden ist der neuerliche Streitfall zwischen den beiden Vorarlbergern, nachdem am Freitag Landesrat Manfred Rein (V) Verzögerungen bei der Planung des Tunnels bekannt gegeben hatte. Gorbach, gerade auf Ländle-Visite, reagierte als Straßenbauminister: mit weiteren Verzögerungen sei man auf dem besten Wege, ein Projekt zu verhindern. Gorbach ließ antönen, dass das Geld vom Bund für andere Projekte in anderen Bundesländern umgeschichtet werden könnte.

Sausgruber sah sich am Samstag auf „voller Konfrontation“ mit dem Vizekanzler: „Wenn der Minister jetzt kommt und Zweifel streut und an der Regelung (Sonderfinanzierung, Anm.) herumfummelt, dann richte ich ihm in aller Klarheit aus: Sofort klarstellen, dass die bundesgesetzliche Regelung akzeptiert wird“ – sonst werde eben unverzüglich geklagt.

  • Bericht: Gorbach kritisiert Neuplanung des “Letzetunnels”
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