Thailand: Probleme bei Regierungsbildung

Bei der Parlamentswahl am 23. Dezember hatte die Partei der Volksmacht (PPP) 233 der 480 Sitze im Unterhaus von Bangkok errungen. Man versuche, mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes das Wahlergebnis zu kippen, sagte der PPP-Vorsitzende Samak Sundaravej.

Am Donnerstag kündigte der Oberste Gerichtshof an, am 15. Jänner die Klage eines Thaksin-Gegners zu untersuchen. Demnach sei die PPP nur Platzhalter für Thaksins Thai-Rak-Thai-Partei (“Thais lieben Thailand”), die im Mai 2007 von einem von der Militärregierung eingesetzten Gericht aufgelöst worden war. Thaksin selbst lebt im Exil. In seiner Heimat liegen etliche Klagen wegen Korruption im Zusammenhang mit seiner sechsjährigen Amtszeit vor, die im September 2006 in einem unblutigen Putsch mit Billigung des Königshauses beendet worden war. Am 11. und 16. Jänner wird das Gericht zwei weitere Klagen untersuchen.

Ebenfalls am Donnerstag gab die Wahlkommission bekannt, wegen “Stimmenkaufs” Untersuchungen gegen 65 bei der Wahl erfolgreiche PPP-Kandidaten anzustellen. Samak, der als möglicher PPP-Premier bereit steht, zeigte sich hingegen nicht allzu besorgt und betonte, dass die Verdächtigten ihre Unschuld beweisen würden.

Seit dem 23. Dezember bemüht sich die PPP um die Bildung einer Regierungskoalition. Nach eigenen Angaben verfügen die Thaksin-Anhänger zusammen mit drei kleineren Parteien über eine Parlamentsmehrheit von 254 Sitzen zur Regierungsbildung. Noch wartet man allerdings auf eine Zusage von zwei weiteren politischen Formationen, die zusammen 61 Sitze beisteuern könnten. Die Verhandlungen sind nach dem Tod der Schwester des thailändischen Königs Bhumibol Adulyadej, Prinzessin Galyani, am Mittwoch wegen der angeordneten Staatstrauer unterbrochen worden.