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Streit um Finanzierung der Pflege geht in die nächste Runde

Sind sich uneinig, wie die Pflege in Zukunft finanziert werden soll: FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen.
Sind sich uneinig, wie die Pflege in Zukunft finanziert werden soll: FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen. ©APA;VN
Die Grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker präferiert eine Finanzierung der Pflege durch eine Vermögenssteuer statt über eine Sozialversicherung. Die Sozialsprecherin der FPÖ in Vorarlberg, Cornelia Michalke, wirft ihr deshalb Ideenlosigkeit vor: Der Sozialbereich biete noch ein erhebliches Sparpotential. Diese müsse ausgeschöpft werden, bevor an neue Steuern gedacht werde.


Die Grünen-Landesrätin Katharina Wiesflecker plädiert dafür, den Wählerinnen und Wählern bei der Diskussion um die Pflegefinanzierung reinen Wein einzuschenken und fair darüber zu diskutieren, wie Pflege langfristig sichergestellt werden kann.

„Wir müssen uns aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses auf Vermögen, die Frage stellen, wie Pflege langfristig finanziert werden kann. Das ist Fakt. Fakt ist auch, dass es zwei Möglichkeiten der Finanzierung gibt: entweder über eine Versicherungsleistung oder über Steuern“, führt Wiesflecker ihre Überlegungen aus.

Kleine Einkommen nicht zusätzlich belasten

Die Grünen bevorzugen eine Finanzierung über Steuern. Denn: „Wenn wir die Pflege über Versicherungsleistungen – also über Sozialabgaben – finanzieren, bedeutet das, dass wir den Faktor Arbeit nochmals belasten. Davor warne ich, denn das würde alle treffen und weniger Einkommen für alle bedeuten. Die Lohnnebenkosten in Österreich sind bereits europaweit im Spitzenfeld“, führt Wiesflecker aus.

Wiesflecker spricht sich stattdessen für eine Finanzierung der Pflege über eine Vermögenssteuer aus. „Bei der Besteuerung von Vermögen liegt Österreich im europäischen Vergleich im Schlussfeld. Darauf verweist die OECD seit vielen Jahren. Sie empfiehlt daher eine höhere Besteuerung in diesem Bereich“, so Wiesflecker. Es mache daher Sinn, über eine Zweckbindung der Vermögenssteuer an die Pflege nachzudenken.

Wiesflecker warnt vor Umverteilung nach oben

Wiesflecker warnt: „Wenn es keine Ersatzfinanzierung der Pflege über eine Vermögenssteuer gibt, dann werden wir alle die Finanzierung tragen müssen. Das trifft die Mitte der Gesellschaft in voller Härte“, führt Wiesflecker aus. Sie betont: „Es muss uns klar sein: Den Pflegeregress abzuschaffen ohne gleichzeitig Vermögen zu besteuern heißt: Umverteilung nach oben. Das wollen wir Grüne nicht. Wir wollen gerechte Umverteilung.“

Es sei eine Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf der Pflege steigt. Als Grund dafür führt Wiesflecker die demographische Entwicklung und veränderte Familienstrukturen an. Es steigen außerdem die Personalintensität und Qualitätsanforderungen. „Wir alle wollen in Würde altern. Es ist daher unsere Pflicht als Gesellschaft die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine Zweckbindung von Vermögenssteuern zur Sicherung der Pflege wäre ein wichtiger Schritt dafür“, schließt Wiesflecker.

Mehr Einfallsreichtum statt neuer Steuern

Für die Sozialsprecherin der Vorarlberger FPÖ, Cornelia Michalke, liegt der Diskussion um die Finanzierung der Pflege ein strukturelles Problem zu Grunde: „Nachdem die familiären Strukturen durch linke Ideologien, denen die ÖVP blindlings gefolgt ist, systematisch schlecht und somit kaputt gemacht wurden, zeigt sich nun nach dem Wegfall des Pflegeregresses, dass das Fehlen von funktionierenden Familien zu einem veritablen Desaster führt.“

“Ambulant vor stationär” habe nicht nur mit Geld zu tun, sonder vielmehr damit, es pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben zu können. „Wir Freiheitlichen haben schon mehrfach aufgezeigt, dass es in Österreich sowie in Vorarlberg ein entsprechendes Einsparungspotenzial im Sozialbereich gibt. Auch der Rechnungshof hat entsprechende Vorschläge aufgezeigt“, so die Sozialsprecherin.

„Es gibt seitens der Landesrätin Wiesflecker keinerlei Bereitschaft, vielleicht auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen und endlich den in den letzten Jahren entstandenen Dschungel an Angeboten, Mehrfachförderungen etc. zu durchforsten und dadurch notwendiges Geld zu lukrieren. Auch die Forderung der Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist mittlerweile schon Jahrzehnte alt, aber es gibt keine Bewegung in dieser Sache“, kritisiert Michalke. Sie erwarte sich deshalb von der Landesrätin mehr Einfallsreichtum als nur die Forderung nach höheren Steuern.

(red)

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