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Steuerreform: Haider startet Volksbegehren

Haider will das Thema Steuerreform bereits 2003 in „urdemokratischer Weise“ abhandeln: „Wir werden ein bundesweites Volksbegehren starten".

„Wir werden ein bundesweites Volksbegehren starten“, sagte am Montag am Nachmittag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Als Termin kann sich Haider Ende September oder Anfang Oktober dieses Jahres vorstellen.

„Ich werde mich an die Spitze einer Bürgerbewegung quer durch Österreich stellen und gleichzeitig mit diesem Volksbegehren auch einen Finanzierungsplan für eine Steuerreform 2003 präsentieren“, sagte der Landeshauptmann. Das Volksbegehren werde unter dem Motto „Steuern senken und gerecht sparen“ stehen. Als Ziel nannte er eine bundesweite Beteiligung von 15 Prozent. „Dann sollte dieses Volksbegehren in eine Volksabstimmung münden, wie es die Bundesregierung sich für erfolgreiche Volksbegehren vorstellen kann“, fügte Haider hinzu.

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