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Steuern: Rund 2.000 Touristiker demonstrierten in Innsbruck

Touristiker übergaben Resolution gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Grunderwerbssteuer.
Touristiker übergaben Resolution gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Grunderwerbssteuer. ©APA
Die Touristiker aus den westlichen Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben am Donnerstag in Innsbruck gegen die Steuerreform demonstriert. Rund 2.000 Personen nahmen laut Polizei an dem Protestmarsch durch die Landeshauptstadt teil. Nach der Schlusskundgebung im Kongress übergaben die Touristiker eine Resolution gegen die Reform an politische Vertreter aus den drei Ländern.
Protestmarsch der Touristiker
Westachse gegen Steuerreform

Friedlich und ruhig, ohne laute Parolen oder sonstige Rufe, marschierten die Protestteilnehmer vom Landhausplatz über die Maria-Theresien-Straße zum Kongress. Lediglich mit Plakaten wie “Warum sind Feigmann, Schwachlehner und Co so…”, “Warum macht ihr uns kaputt?” oder “Keine Vertretung für den Tourismus. LH ist Polizist und kein Politiker” machten die Demonstranten ihrem Ärger Luft.

LH Platter mit Pfiffen und Buh-Rufen begrüßt

Ihren Unmut über die Politiker äußerten die Touristiker auch bei der Schlusskundgebung. Mit Pfiffen und Buh-Rufen wurde Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßt als er die Bühne betrat. “Diese Kundgebung lässt niemanden kalt und auch keinen Politiker der mit Leib und Seele für den Tourismus steht”, versicherte Platter den Demonstranten und erntete dafür erneut Pfiffe und Buh-Rufe.

TIROL: DEMONSTRATION …STERREICHISCHE HOTELIERVEREINIGUNG (…HV) IN INNSBRUCK
TIROL: DEMONSTRATION …STERREICHISCHE HOTELIERVEREINIGUNG (…HV) IN INNSBRUCK ©Westachse mobilisiert gegen die Steuerreform. (Bild: APA)

Platter verlässt sich auf Nachbesserungen

Es sei nicht absehbar gewesen, dass die Mehrwertsteuer bei Beherbergungen erhöht wird, meinte der Landeshauptmann. Er verlasse sich darauf, dass es im Bereich Tourismus bei der Steuerreform noch deutliche Nachbesserungen gebe. “Ich bin auch der Meinung, dass sich die Westachse hier deutlich artikulieren muss”, sagte Platter. Gespräch mit den Landeshauptleuten aus Vorarlberg und Salzburg habe es bereits gegeben.

Metzler: Verordnung dienen nicht Klein- und Mittelbetrieben

Unterstützung erhielten die Touristiker von den Wirtschaftskammern der drei Länder. “Die Steuerreform ist für mich viel Steuer und wenig Reform”, meinte Jürgen Bodenseer, Präsident der WK-Tirol. Diese Rechnung habe die Bundesregierung jedoch ohne die Wirte gemacht. In Wien seien politische Hoffnungsträger zu Problemfeldern geworden, fügte Bodenseer hinzu. Auch in Salzburg sei das Maß voll, sagte Albert Ebner von der WK-Salzburg bei einer Pressekonferenz vor der Demo. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer treffe die Touristiker massiv. “Wir sind die Melkkuh der Nation”, empörte sich Ebner. Viele Betriebe würden sich über die Nachfolge in der Familie große Sorgen machen. Außerdem müsse man die vielen Verordnungen aus Brüssel bekämpfen. “Diese dienen nicht den Klein- und Mittelunternehmen, sondern anderen Interessen”, sagte Hans-Peter Metzler von der WK-Vorarlberg.

Kampf gegen “unsinnige Verordnungen aus Brüssel”

Eine Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Grunderwerbssteuer, die Bekämpfung von “unsinnigen Verordnungen aus Brüssel” sowie praxisnahe Gesetze, kürzere Abschreibungszeiten und die Rücknahme von unzumutbaren Strafen waren die Forderungen der Demonstranten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), LAbg. Monika Vonier (ÖVP) aus Vorarlberg und Salzburgs LAbg. Hans Scharfetter (ÖVP) nahmen die Resolution der Touristiker entgegen.

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