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Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen FPÖ Vorarlberg-GF Arno Eccher

Harald Walser bloggt: "Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ."
Harald Walser bloggt: "Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ." ©P. Steurer, R. Paulitsch
Bregenz, Wien - Gegen Arno Eccher, den Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, wird von der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Universaldienstverordnung als Beschuldigten ermittelt. Das schreibt der Grünen-NR Harald Walser in seinem Blog.

“Bei der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur politischen Korruption in Österreich haben sich einige bemerkenswerte Fakten ergeben”, bloggt Harald Walser am Mittwoch. Wie der Nationalrat der Grünen weiter informiert, wird von der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Geschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Arno Eccher, “wegen Geldwäscherei” sowie “wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss” ermittelt. Das habe Justizministerin Beatrix Karl in der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur politischen Korruption in Österreich verlautbart. Walser hält fest, dass natürlich die Unschuldsvermutung gelte, aber konstatiert: “Es wird eng für Arno Eccher. Eine Anklage wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss steht im Raum. Neben den vielen anderen Vorwürfen gegen Eccher geht es allein im gegenständlichen Fall um Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720.000 Euro und Mag. Haslinger in Höhe von 240.000 Euro für den Wahlkampf im September 2006.”

Harald Walser: “Wos woar die Leistung?”

Für Walser wirft die ganze Causa einige Fragen auf. “Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst? Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : ‘Wos woar die Leistung?'”

Dieter Egger warnt vor einer Vorverurteilung

FPÖ Vorarlberg-Landesparteiobmann Dieter Egger will im VOL.AT-Gespräch ein laufendes Verfahren nicht kommentieren und warnt vor einer Vorverurteilung. Sollte es sich laut Egger aber herausstellen, dass die Vorwürfe stimmen, würde dies natürlich personelle Konsequenzen nach sich ziehen.

Eccher weist Vorwürfe zurück

Der Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ selbst hat am Mittwoch alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Es sei nicht neu, dass in dieser Sache ermittelt werde, allerdings sei es „äußerst unangenehm“. „Der U-Ausschuss hat bereits bestätigt, dass ich niemals in Kontakt mit der Telekom gestanden bin“, so Eccher auf VOL.AT-Anfrage. Auch habe es diesbezüglich keinen belastenden Aussagen gegen ihn gegeben.

Das nun seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt wird, verwundert Eccher keineswegs. „Es geht wohl darum, dass meine Aussage vor dem U-Ausschuss überprüft wird. Genaueres weiß aber auch ich nicht, daher gibt es auch nicht mehr dazu zu sagen“, so Eccher abschließend. (SSC)

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