SPÖ-Vorarlberg fordert Armutsbericht

Außerdem sollen Steuerungs- und Planungsinstrumente  für den Sozialfonds entwickelt werden und sozialpolitische Ziele definiert.  Die Sozialhilfe müsse reformiert und der Zugang stärker anonymisiert werden.

Prüfbericht mit Kritik

Anlass für die Kritik der SPÖ-Vorsitzenden war der Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Sozialfonds, an dem das Land zu 60 Prozent, die Gemeinden zu 40 Prozent beteiligt sind. Die Prüfer hatten bemängelt, dass bei den Sozialausgaben Planungs- und Steuerungsmechanismen fehlen. „Im Klartext heißt das, die Landesregierung hat keine klaren Vorstellungen, in welche Richtung sich die Sozialpolitik des Landes Vorarlberg entwickeln und mit welchen Instrumenten diese Entwicklung vonstatten gehen soll,” kritisierte Sader und bezeichnete dies als „unerträglichen Zustand”.

Armutsbericht

Die SPÖ-Vorsitzende fordert deshalb als ersten Schritt eine status-quo-Analyse über die soziale Situation der Bevölkerung. Auf Basis dieses Armutsberichts müssten sozialpolitische Ziele definiert und Steuerungs- und Planungsinstrumente für den Sozialfonds entwickelt werden, schlägt Sader vor. Sozial- und gesundheitspolitische Maßnahmen müssten als Einheit gesehen werden. „Armut macht krank, sozial Schwächere sind etwa doppelt so häufig krank, als andere”, so Sader. Eine weit blickende Politik müsste deshalb Gesundheitsstrategien und sozialpolitische Strategien zusammenführen.