Spesen-Skandal: Wiener NEOS stellen der FPÖ 30 Fragen

Die Wiener NEOS verlangen Aufklärung über die Finanzgebarung der Wiener FPÖ - konkret über deren Umgang mit Kostenersätzen. Denn in der Partei habe Maßlosigkeit geherrscht, befand Klubchef Christoph Wiederkehr am Mittwoch in einer Pressekonferenz: "Der Spesenskandal der FPÖ muss aufgeklärt werden." Um dies zu erreichen, haben die Rathaus-Pinken 30 Fragen an die Wiener Blauen geschickt.

Wiener NEOS fordern Aufklärung im "Spesenskandal"

Man wolle wissen, wie die Partei mit Steuergeld umgegangen ist, sagte der NEOS-Politiker. Parteienförderung sei wohl nicht dazu da, um Wohnungszuschüsse oder den Kauf von Handtaschen zu finanzieren. Dass nur Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und seine Frau Philippa dafür zu Verantwortung zu ziehen sind, glaubt Wiederkehr nicht: "Hier gibt es weit mehr Personen, die involviert waren."

So sei etwa der neue Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp von 2015 bis 2019 Finanzreferent der Partei gewesen. Ihm schicken die NEOS nun 30 Fragen mit der Bitte um Beantwortung. So wollen die Pinken wissen, ob Nepp über das Spesenkonto informiert war, wie viele Konten es für "Parteibonzen" in der Wiener FPÖ gebe, wie hoch der Mietzuschuss an Strache war, wie viele Delegationen in Straches Villa zu Gast waren oder ob private Anschaffungen des Ehepaar Straches auch abgedeckt wurden.

FPÖ-Finanzen sollen künftig transparent dargelegt werden

Wiederkehr sprach sich dafür aus, dass die Finanzen der Parteien künftig transparent dargelegt würden. Bei den NEOS werde dies schon so gehandhabt, versicherte er. Gleichzeitig forderte er, dass der Rechnungshof die Partei- oder Klubfinanzen prüfen darf. Das sei derzeit nämlich nicht der Fall. Ein entsprechender Antrag der NEOS sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden, beklagte er.

(APA/Red)