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Sollen die Bezirkshauptmannschaften abgeschafft werden?

Sollte man die Bezirkshauptmannschaften abschaffen?
Sollte man die Bezirkshauptmannschaften abschaffen? ©Philipp Steurer
Bregenz - Das Thema Verwaltungsreform ist in aller Munde - sowohl landes-, als auch bundesweit. Wir wollten von den Spitzenkandidaten der zur Vorarlberger Landtagswahl antretenden Parteien wissen, wie sie denn zu einer Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften stehen.

Insbesondere die SPÖ und Michael Ritsch haben sich in der Verganganheit im Ländle für eine Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften stark gemacht. Ritsch regte etwa an, die Bezirkshauptmannschaften aufzulösen und die Aufgaben auf Gemeinde- und Landesebene anzusiedeln. “Der ursprüngliche Vorschlag war, die BH von vier auf zwei zu kürzen. Mittlerweile bin ich der Meinung, auch die sind nicht mehr notwendig.” Doch wie stehen die anderen Parteien zu dem Thema?

Kommentar Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Die Vorarlberger Landesverwaltung bewältigt ihre sehr unterschiedlichen und umfassenden Aufgaben mit dem österreichweit vergleichsweise geringsten Personalstand (2,6 Vollzeitbeschäftigte pro 1.000 Einwohner). Das Land arbeitet auch ständig daran, noch effizienter zu werden. Eine Abschaffung der BHs wäre aber im Sinne der Bürgernähe nicht sinnvoll.

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Kommentar Dieter Egger (FPÖ): Die Abschaffung der BHs muss als EIN Teil einer umfassenden Verwaltungs- und Staatsreform angesehen werden. Vorbild für uns ist die Schweiz mit schlanken Verwaltungsstrukturen und klaren Kompetenzverteilungen.

Foto: VOL.AT/Matthias Rauch
Foto: VOL.AT/Matthias Rauch ©Foto: VOL.AT/Matthias Rauch

Kommentar Johannes Rauch (die Grünen): Im Rahmen einer Verwaltungsreform sollte überlegt werden, die Gemeindekooperation auf der einen Seite zu stärken (und damit auch die Gemeinden!), auf der anderen Seite aber eine Verwaltungsebene einzusparen. Dabei könnten die Aufgaben zwischen dem Land und “Verbandsgemeinden” (eigenständige Gemeinden, die einzelne Sachgebiete gemeinsam erledigen) aufgeteilt werden.

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Kommentar Michael Ritsch (SPÖ): Eine echte Verwaltungsreform ist nur möglich, wenn eine Verwaltungsebene abgeschafft wird. Gemeindeebene, Landesebene und Bund wird es weiter brauchen. Die Bürgerservicestellen sollen bleiben und das Backoffice an das Land angegliedert werden. Es braucht z.B. nicht 4 Abteilungsleiter für die Passabteilungen, da reicht eine Abteilung in Vorarlberg.

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Kommentar Sabine Scheffknecht (NEOS): NEOS ist eine Bürgerbewegung. Je näher am Bürger umso besser. Aus diesem Grund würden wir eine Verlagerung der Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften in die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände begrüßen. Eine Zusammenlegung von 4 auf 2 Bezirkshauptmannschaften wäre zu überprüfen.

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Kommentar Friedrich Gsellmann (Piratenpartei): Eine BH pro Bundesland muss reichen – Mittels Onlineplattformen Behördenwege verringern

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Kommentar Hannes Hausbichler (Männerpartei): Dezentrale Verwaltung, nahe an den Menschen, ist der Männerpartei wichtig.

Foto: VN/Philipp Steurer
Foto: VN/Philipp Steurer ©Foto: VN/Philipp Steurer

Anm.: Keine Kommentare zu der Thematik gab es von der CPÖ und WIR.

Info:

VOL.AT hat sämtliche Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien zu verschiedenen Themengebieten befragt. Die Spitzenkandidaten konnten mit “Ja” und “Nein” antworten, und jeweils noch von “sehr wichtig” über “wichtig” bis “unwichtig” einstufen, welche Relevanz das Thema bei ihnen einnimmt.

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