Serbien: Erneut drohen Sanktionen

Der UNO-Beauftragte in Belgrad, Francis O’Donnell, hat am Freitag zum ersten Mal auch konkrete Strafmaßnahmen gegen Belgrad wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Aussicht gestellt. Gegenüber der Tageszeitung „Glas javnosti“ meinte er, dass bereits im Juni UNO-geführte Entwicklungsprogramme im Wert von 300 Millionen Dollar (248 Mill. Euro) ausbleiben dürften.

„Es könnte vorkommen, dass im Juni die UNICEF- und UNDP-Programme (UNO-Kinderhilfswerk und UNO-Entwicklungsprogramm) nicht genehmigt sein werden“, präzisierte O’Donnell. So etwas sei bereits in den neunziger Jahren vorgekommen.

So könnte es laut dem UNO-Beauftragten passieren, dass es nicht nur keine neuen Programme geben werde, sondern auch bereits laufende Aktivitäten in Serbien-Montenegro eingestellt würden. „Sie haben ein Problem – die Lösung liegt weder in New York noch in Den Haag, sondern in den Händen der hiesigen Behörden“, sagte der UNO-Beauftragte.

Der Präsident des Haager Kriegsverbrechertribunals Theodor Meron hatte Anfang der Woche in einem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat die serbische Behörden beschuldigt, seit vergangenem Dezember nicht mehr mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten. Sollte der UNO-Sicherheitsrat den Standpunkt einnehmen, dass dadurch der internationale Frieden und die Sicherheit gefährdet würden, könnte er eine Resolution annehmen, die ernste Folgen haben dürfte, warnte O’Donnell.

Der Regierung soll am Freitag auch der Bericht einer Europarats-Beobachtermission über die Umsetzung der von dem Staatenbund bei der Aufnahme Serbien-Montenegros im April 2003 übernommenen Verpflichtungen vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal auch in diesem Dokument zur Sprache kommt.