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Schwierigere Voraussetzungen

Die verlangte Änderung bei der Bilanzierung im Zusammenhang mit der Krankenanstalten-Finanzierung macht es u.a. Vorarlberg schwieriger, den Stabilitätspakt zu erfüllen.

„Wir müssen eine Strategie entwickeln“, stellte dazu der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber am Mittwoch nach der Landesfinanzreferenten-Konferenz in Wien fest.

Unter den neuen Voraussetzungen werde das Erbringen der geforderten Überschüsse für Vorarlberg schwerer, für andere wohl unmöglich, sagte der Landeshauptmann. Die Finanzabteilung des Landes Vorarlberg wurde bereits mit der Ausarbeitung von alternativen Budget-Planungen betraut.

Als weiteres Thema der Finanzreferenten-Konferenz nannte Sausgruber die Reduktion der EU-Regionalförderung von 2007 bis 2013. Man sei sich im Wesentlichen einig darüber, den Mittel-Ausfall anteilsmäßig aufzuteilen. Für Vorarlberg würde dies bedeuten, dass im Zeitraum von 2007 bis 2013 24 anstatt 30 Mio. Euro ins Ländle fließen. Laut Sausgruber wird es dafür Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Förderung geben, was Vorarlberg durch die Zusammenarbeit mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) sehr zugute komme.

In Bezug auf die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds in Höhe von knapp 15 Mio. Euro zur Behebung der Hochwasserschäden in Vorarlberg und Tirol aus dem Vorjahr gilt es nach Angaben von Sausgruber noch den Anteil abzuklären, den der Bund erhalten soll. Sausgruber und sein Tiroler Kollege Herwig Van Staa (V) haben sich ihrerseits bereits vor einem Monat dafür ausgesprochen, bei der Aufteilung der Gelder eine Orientierung am Schadensausmaß vorzunehmen.

Dass die Verländerung des Öffentlichen Personennahverkehrs noch in dieser Periode umgesetzt wird, glaubt Sausgruber nicht mehr. „Der Vorschlag des Bundes zur finanziellen Abgeltung ist völlig unzureichend“, sagte der Landeshauptmann.

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