Schweiz: Wichtige Volksabstimmungen

Zwar wird nicht direkt über den Bau einer zweiten Röhre durch den Gotthard-Tunnel abgestimmt. Aber die so genannte erweiterte „Avanti”-Initiative sieht einen Ausbau aller landesweiten Straßen-Engpässe, finanziert über einen Sonderfonds mit fast zehn Milliarden Euro, vor. Dazu würde dann auch ein zweiter Gotthard-Straßen-Tunnel gehören.

“Verwahrungs-Initiative”

Bei der so genannten „Verwahrungs-Initiative” geht es darum, angeblich nicht-therapierbare Schwerverbrecher lebenslang hinter Gittern zu belassen. Die Sexual- und Gewaltverbrecher sollen auch keinen Hafturlaub mehr bekommen. Neue Gutachten über sie dürften nur dann erstellt werden, wenn durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse bewiesen wird, dass ein Heilung möglich ist. Diese Initiative wurde von zwei Schwestern eingebracht, von denen eine Mutter eines vergewaltigten Mädchens ist.

Ausgang unklar

Über den Ausgang der Abstimmungen herrscht Unklarheit. Während damit gerechnet wird, dass die Verkehrsvorlage vielleicht nicht ganz die Mehrheit schafft, könnte die Justizabstimmung positiv ausgehen. Sie wird von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt, die mit ihrem Gründer Christoph Blocher den Justiz- und Polizeiminister stellt.